Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen , unterstützt den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble , mehr Kompetenzen an die EU abzugeben. "Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss", sagte er dem Sender hr-info. "Wir müssen in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen."

"Dabei ist der ganz zentrale Punkt: Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft – gegen die Absprachen, die man gemeinsam getroffen hat", sagte Asmussen. Er unterstützte auch den Vorschlag Schäubles , dem EU-Währungskommissar ein Veto-Recht einzuräumen, falls nationalen Haushalten die Überschuldung drohe. "Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann." Asmussen ergänzte allerdings, dass ein Haushalt nur "in Gänze" abgelehnt werden solle: "Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates."

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag dringt die Bundesregierung auf umfassendere Weichenstellungen für eine tiefere Integration zumindest der Euro-Staaten . Neben einer neuen Arbeitsweise des Europäischen Parlaments forderte Schäuble vor allem weitreichendere Befugnisse für den EU-Währungskommissars. So soll dieser in einzelnen Budgetfragen nicht nur sein Veto einlegen, sondern auch generell allein entscheiden können, also ohne Abstimmung mit seinen Kommissionskollegen.

Insbesondere diese Pläne stoßen auf Widerstand bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann", sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt . "Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation." Schulz gab allerdings zu, dass es eine stärkere Aufsicht über die Haushaltsdisziplin geben müsse. "Wir brauchen echte Kontrolle. Es kann nicht sein, dass wir uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand daran."

Der CSU-Europapolitiker Weber stellte sich dagegen voll hinter den Minister. "Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann", sagte er der Berliner Zeitung . Das müsse dann aber für alle Staaten gelten. "Wir Deutschen können nicht sagen: Bei Griechenland wollen wir den Durchgriff, bei uns selbst lehnen wir ihn ab", sagte der Vizevorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.