Noch ist die Sache nicht hundertprozentig, noch stehen ein paar kleine Nachprüfungen an, aber seit Dienstag scheint es weitgehend klar: Der Steuervertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ist unter Dach und Fach – wenigstens von helvetischer Seite. Denn das Referendum dagegen ist definitiv gescheitert.

Das Parlament in Bern hatte das umstrittene Abkommen bereits im Mai gebilligt, danach jedoch machte sich eine Allianz aus rechten und linken Jung-, Nachwuchs- und Randpolitikern daran, die nötigen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Sie wollten das Volk abstimmen lassen. Die Linken, angeführt von den Jungsozialisten, argumentierten dabei ähnlich wie ihre Kollegen in der deutschen SPD: Das Abkommen diene allzu sehr der Reinwaschung von Steuerbetrügern , und überhaupt nütze es nur den Banken. Den Rechten wiederum erschienen die neuen Steuer-Staatsverträge mit Deutschland, Österreich und Großbritannien als Verrat an der Souveränität: Es sei ja wohl eine Zumutung, dass die Schweiz künftig den Steuereintreiber spielen müsse für EU-Staaten, die weder ihren Staatshaushalt noch ihre Steuermoral im Griff haben.

D amit hatte die Unterschriftensammlung der letzten Monate immerhin ein bisschen Würze ins Thema gebracht. Repräsentative Umfragen ergaben zwar eine solide Unterstützung für die Verträge, welche es den Banken erlauben, deutsche (respektive österreichische und britische) Steuerbürger zur Korrektheit anzuhalten. Doch die Querelen um gestohlene oder gar erfundene Daten-CDs weckten in den Sommermonaten mehr und mehr Widerstand in der Schweiz. Etwa Berns Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, sah sich vor einigen Wochen zu einer Warnung veranlasst: Er könne "nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt."

Nachgebessert wird nicht

Oder weniger diplomatisch formuliert: Ein Abstimmungskampf über den Steuervertrag mit Deutschland hätte durchaus wieder spannend werden können.

Dass die Gegner nicht einmal die nötigen 50.000 Unterschriften zusammenbekamen, spiegelt jedenfalls nicht direkt eine landesweite Stimmung, sondern eher strukturelle Probleme: Die großen Mutterparteien auf beiden Flügeln – die Sozialdemokraten auf der Linken, die Schweizerische Volkspartei auf der Rechten – entschieden sich bei aller Sympathie, den Staatsvertrag zu akzeptieren und ihre begrenzten Mittel lieber in andere Felder zu investieren.

Dabei war eines in der Schweiz immer klar, und klar ist es auch jetzt: Nachgebessert wird nicht. Die basisdemokratischen Spielregeln des Landes erlaubten es der Regierung gar nicht erst, das Fass nochmals zu öffnen, nachdem das Parlament den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichneten Vertrag im Mai bewilligt hatte und die Referendumssammlung angelaufen war. Dass deutsche Spitzenpolitiker, allen voran SPD-Chef Sigmar Gabriel, in den letzten Wochen allerlei Veränderungen und Umformulierungen und neue Bedingungen ausdachten, konnte da wohl nur bedeuten: Entweder sie waren nicht informiert – oder sie waren informiert und betrieben einfach deutsche Innenpolitik.

Praktisch gescheitert

In der Schweiz äußerten jedenfalls alle nennenswerten Politiker in jenen Wochen dieselbe Haltung: Take it or leave it.Zuletzt wagten sich sogar mehrere Vertreter von Banken hervor, um auch noch Bedenken anzumelden: Denn viele kleinere Regional-, Kantonal- wie Privatbanken fürchten, dass ihnen das internationale Steuervertragspaket am Ende doch nur Mehrarbeit und Mehrkosten einhandeln wird.Und so stellten sich nun auch die Vertreter der großen Mitteparteien, welche die Steuerabkommen stets am eifrigsten unterstützt hatten, auf stur."Das Abkommen steht", sagte beispielsweise der Präsident der FDP, Philipp Müller. "Auch die Schweiz hat viele Konzessionen gemacht. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht."

Das Abkommen steht. Oder es fällt. Der Entscheid liegt jetzt beim deutschen Bundesrat. Doch dort haben die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung bereits klar gemacht, dass sie nur zustimmen, wenn das Abkommen nachverhandelt wird . Doch das wird nicht passieren.