Patrick Döring will die Verbraucher befreien – aus der "Spirale des Abkassierens", wie der FDP-Generalsekretär am Freitag sagte. Da bekräftigte er noch einmal die Forderung seines Wirtschaftsministers Philipp Rösler und anderer FDP-Politiker, die Stromsteuer zu senken. Am Vortag war bekannt geworden, dass von 2013 an nicht nur die Ökostrom-Umlage steigen soll. Die Konsumenten werden auch die höheren Kosten für den weiteren Ausbau der Stromnetze tragen müssen.

Das beschäftigt die Koalitionsparteien, zumal jetzt, wo der Wahlkampf beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es zwar bereits abgelehnt, die Stromsteuer zu senken. Doch die Liberalen nahmen die Nachricht von den steigenden Netzentgelten als willkommenen Anlass, um sich erneut gegen die Subventionierung von Ökostrom in Position zu bringen und sich als Vorkämpfer gegen die steigenden Preise zu profilieren. Kurz nach Döring forderte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok – auch er ein FDP-Mitglied – die Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer auf.

Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring , ebenfalls in der FDP und heute Windkraft-Lobbyist , hatte schon Tage zuvor konkreter vorgerechnet, wie das gehen könnte: Weil mit der EEG-Umlage auch die Mehrwertsteuer steige, nehme der Staat rund fünf Milliarden Euro zusätzlich ein, sagte er. Genau dieser Betrag könne als Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückgegeben werden.

Steuern für die Renten

Doch dieser Schritt wäre möglicherweise komplizierter als gedacht. Die Stromsteuer wurde vor 13 Jahren mit der Ökosteuerreform nicht nur eingeführt, um Energie gezielt zu verteuern und dadurch Anreize zum sparsameren Verbrauch zu geben. Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte mit den Erträgen aus der Steuer auch die Rentenkassen entlasten. Niedrigere Rentenbeiträge sollten die Unternehmen dazu bewegen, neue Jobs zu schaffen.

Über die Ökosteuer gelang es, den Rentenbeitrag von 20,3 Prozent des Arbeitslohns, hälftig zu tragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, auf 19,9 Prozent zu senken. Die Regierung zog ihr Vorhaben, vor allem die Arbeitgeber zu entlasten, konsequent durch: Die Angestellten zahlten nach der Reform so hohe Beiträge wie zuvor, die Entlastung kam allein den Unternehmen zugute.

Heute zahlen die Haushalte etwas mehr als zwei Cent Stromsteuer für jede Kilowattstunde, die sie verbrauchen. Ökostrom ist in wenigen, streng definierten Ausnahmefällen von der Stromsteuer befreit. Auch einige besonders energieintensive Unternehmen müssen die Steuer nicht zahlen; andere zahlen einen ermäßigten Satz. Sieben Milliarden Euro nahm der Bund aufgrund der Stromsteuer im vergangenen Jahr ein. Weil die Ökosteuer aber auch auf Mineralöl erhoben wird, sind die Erträge aus der Abgabe insgesamt noch höher.

Der Rentenversicherung kommt das zugute. Im vergangenen Jahr erhielten die Rentenkassen zehn Milliarden Euro aus dem Ökosteueraufkommen. Ohne die Steuer wäre der Rentenbeitragssatz wohl um rund 1,7 Prozentpunkte höher, hat der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW ) vor drei Jahren berechnet. Die Reform dürfte die Beschäftigung in Deutschland "leicht erhöht haben", schrieb er – so wie ursprünglich von Rot-Grün angestrebt.