Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.
Kommentare
Links blinken rechts fahren
.. das war doch klar, dass Steinbrück gerne den leichten Weg geht und bevor er etwas riskiert oder arbeiten muss auch mal den anderer Leute.
Es dürfte längst durchgedrungen sein, dass die Linken heute die SPD ist, die es unter Willy Brandt eins gab.
So traurig es ist,
...aber realpolitisch betrachtet gilt leider:
Gysi waehlen = Merkel waehlen
Banken schreiben selbst Steuergesetze
Sie haben ja bis vor kurzem auch schließlich dafür bezahlt..
Herr Steinbrück
ist kein bezahlter Lobbyist. Der macht das völlig freiwillig und ohne jeden Vorteil für sich selbst, aus tiefer Überzeugung.
Und genau deshalb wähl ich ihn / die Partei die ihn aufgestellt hat mit Sicherheit nicht.
Der Steinbrück Hype.
Ich werde das ganze Getue um Herrn Steinbrück nie richtig verstehen. Welche positiven Attribute schreibt man ihm eigentlich - außer seiner schnoddrigen Klappe - denn sonst noch zu?
Da wird der Mann von den Banken eingeladen, vor erlauchtem Publikum u.A. auch Bankenschelte zu halten. Der gute Peer muß schon sehr hartleibig sein, da auch noch hinzugehen. Er wird doch wohl nicht vergessen haben, daß er persönlich als Verwaltungsrat, Finanzminister und dann auch noch als Ministerptäsident in NRW ursächlich mit in der Mega-Pleite der ehemaligen West-LB mit drinhängt? Um sich dann zum Moralapostel über die anderen Banken aufzuschwingen?
Ich fürchte, die Rechnung für diese Unverfrorenheit wird man ihm noch einmal präsentieren, denn das kann nicht vergessen werden.
Früher haben die Herrscher, wenn sie ihrer Narren überdrüssig wurden, diese einfach in die Wüste geschickt.
....Bergsteigen..
....Das ist doch wohl der Gipfel!..