Umweltverbände sind enttäuscht vom Klimagipfel

Auf die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Doha haben Umweltverbände mit Enttäuschung reagiert. "Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen", sagte Hubert Weiger , Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ende des UN-Klimagipfels.

Vage Ankündigungen und die Bereitstellung viel zu geringer finanzieller Mittel reichten nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu halten. Die beschlossene zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls enthalte zu große Schlupflöcher und zu niedrige Reduktionsziele für Treibhausgase. CO2-Emissionsrechte aus der ersten Handelsperiode würden nicht gelöscht, was künftige Klimaschutzbemühungen schwäche. "Das Kyoto-Abkommen ist nur noch eine leere Hülle", sagte der BUND-Vorsitzende.

Kritik äußerte Weiger auch am Verhalten der Bundesregierung . Ohne Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel für ein höheres CO2-Reduktionsziel der EU sei die Position von Umweltminister Peter Altmaier mehr als schwach gewesen. "Merkel und Altmaier haben der lange absehbaren Aushöhlung des Kyoto-Protokolls tatenlos zugesehen. Deutschland ist mitverantwortlich dafür, dass der einzige verbindliche internationale Klimaschutzvertrag nur noch ein Schatten seiner selbst ist", sagte Weiger.

  Arme Länder bleiben mit Folgen alleine

Auch für die Entwicklungsorganisation Oxfam führen die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz weder zu mehr Klimaschutz noch zu mehr Hilfen für die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels. "Es ist unfassbar, wie die Regierungen auf diesen Klimakonferenzen vor allem versuchen, nicht den Klimawandel, sondern den Klimaschutz zu vermeiden – auf Kosten der Menschen in den armen Ländern, deren Ernten vertrocknen oder von den Feldern gespült werden", sagte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.

Die Aufschiebung der Hilfe für Klimaopfer sei "unerträglich", sagte der Greenpeace-Leiter für internationale Klimapolitik, Martin Kaiser. Schon jetzt verlören Tausende Menschen ihre Heimat durch die Folgen der Erderwärmung, kämen durch Dürren und Überschwemmungen ums Leben.

Auch der WWF Deutschland sprach von einem schwachen Ergebnis der zweiwöchigen Verhandlungen. "Gemessen an den Erwartungen ist die Konferenzbilanz enttäuschend, gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ist sie vernichtend", sagte der Vorstand der deutschen WWF-Sektion, Eberhard Brandes. Besonders gravierend sei "das schwache Erscheinungsbild" der Europäischen Union gewesen.

USA, Russland und China dominieren Klimagipfel

"Auf dem diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA , Russland und China dominiert und gebremst", sagte Greenpeace-Leiter Kaiser. "Ohne politische Führung durch Staats- und Regierungschefs sind die Teilnehmer des Klimagipfels offensichtlich nicht arbeitsfähig", sagte Kaiser. Die Verhandlungen unter den Ministern habe nicht das geliefert, was Millionen von Menschen weltweit dringend erwarten würden.

Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, kritisierte besonders die Rolle Polens bei den Verhandlungen. Die "Hartleibigkeit Polens" habe in Doha jeden Einsatz für eine ehrgeizigere Klimapolitik verhindert. Das grundlegende Problem bestehe darin, dass die USA und China als die beiden Länder mit den höchsten Treibhausgas-Emissionen keine international verbindlichen Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Emissionen eingehen wollten.

Auf dem UN-Klimagipfel hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, das Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 zu verlängern . Die neue Kyoto-Periode soll zum Jahreswechsel beginnen. 2014 sollen die festgelegten Emissionsziele überarbeitet und wenn möglich nachgebessert werden.

Die Entwicklungsländer hatten finanzielle Hilfen für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen gefordert. Dazu gibt es nur vage Versprechen in dem Beschluss. Dort heißt es zwar, dass ab 2020 mindestens hundert Milliarden Dollar pro Jahr "aus öffentlichen, privaten und sonstigen Mitteln" fließen sollen. Eine Vereinbarung, woher das Geld kommen soll oder wie viele Mittel in den Jahren bis 2020 zur Verfügung gestellt werden, wurde aber nicht erreicht.

Die Entwicklungsländer erreichten auch nicht ihr Ziel, einen Entschädigungsanspruch für "Loss and Damage" festzulegen. Dabei handelt es sich um nicht mehr vermeidbare Schäden durch den Klimawandel, etwa wenn Flächen vom Meer überflutet werden und Bewohner umgesiedelt werden müssen.