Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) hat für das hoch verschuldete Portugal Sparmaßnahmen im Umfang von vier Milliarden Euro ermittelt. Das Euro-Mitgliedsland solle weitere Staatsbedienstete entlassen sowie die Renten und Pensionen senken, wie aus einem Bericht des Fonds hervorgeht, den die Regierung in Lissabon veröffentlichte. Zudem schlug der IWF Einsparungen in der Bildung, im Gesundheitswesen und beim Arbeitslosengeld vor.
Die Regierung hatte den IWF im vergangenen Herbst darum gebeten, Einsparpotenziale zu identifizieren. Staatssekretär Carlos Moedas sagte, der Staat sei in seiner derzeitigen Form nicht tragbar . Für die Nachhaltigkeit des Haushalts seien Reformen notwendig. "Wir können besser mit weniger Ressourcen auskommen. Wir müssen einen Staat errichten, der die Bürger nicht so stark belastet", sagte Moedas.
Portugal erhielt 2011 von der Troika aus EU , Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, in diesem Jahr auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von etwa 16 Prozent. Auch 2014 sollen zusätzliche Einsparungen über vier Milliarden Euro in Kraft treten. In diesem Jahr will die Regierung die bislang höchsten Steuererhöhungen durchsetzen.
Kommentare
Logik...
Erst würgt der IWf (zusammen mit EU und vor allem Merkel) jahrelang das BIP ab os dass Arbeitslosigkeit und Verschuldung steigen. Dann wird fest gestellt dass man beim Arbeitslosengeld noch sparen muss.
Völlig losgelöst von ethischen Fragen, nur im Hinblick auf das handwerkliche Vorgehen, passiert da großer Mist, wie ja u.a. auch hier zu lesen ist: http://blog.zeit.de/herde...
Die Unverfrorenheit wie neoliberalen Regierungen auf dem Buckel der normalen Menschen, den unschuldigsten an der Krise, herum tanzen, erinnert an feudale Zeiten. Das Narrativ ist dass sie das richtige, sogar alternativlose Rezept haben, das das optimale Gemeinwohl sichert, und daher die Opferung von Millionen naturgesetzlich unvermeidlich ist. Das stimmt aber nicht. Die Maßnahmen sind keineswegs nur rational, sondern auch ideologisch getrieben. Und es wird überhaupt nicht im Detail betrachtet wie die Auswirkungen auf die Biografien von Menschen, aller Menschen wohl gemerkt, in einer Art Bilanzsumme. Wie es bei ökologischen Projekten längst Standard ist.
Das Irrtum der Euroretter und das schweigen im Blätterwalde1
"Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema „Der Irrtum der Euroretter“ auf, sondern fragte sich, ob das männliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft überfordert sei. Über die neuen Rechenkunststücke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der ökonomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind."
Weder die Politik noch die Medien wollen indes die Implikationen begreifen, die sich aus Blanchards Eingeständnis ergeben... Sicher, die Materie ist trocken und komplex. Das gilt jedoch für Hans Werner Sinns geradezu idiotische Interpretation der Target-2-Salden auch, die jedoch ganz im Sinne Sinns von jeder Dorfpostille widergekäut wurde. Anstatt aufzuklären, hegt und pflegt man stattdessen lieber die Dogmen, denen man seit Jahren , ohne auch nur einen Gedanken zu verschwenden, folgt.
Und wenn der Journalismus seine Aufgaben nicht wahrnimmt und darüber keine öffentliche Debatte aufkommen kann, muss die Politik auch niemanden Rechenschaft geben. Stattdessen wird weiter die Mär von der Wunderkraft der Austeritätspolitik verbreitet und halb Europa ins Unglück gestürzt. Wenn es um Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, geht es hierzulande schon längst nicht mehr um die Sache. Es geht um die Verteidigung von Dogmen und Rationalität spielt bei dogmatischen Diskussionen bekanntlich keine Rolle.
http://www.nachdenkseiten...
Man spart nicht wenn man Geld nicht(!) ausgibt...
...das man garnicht hat...
Offenbar ist Portugal der Testballon
für die totale Kontrolle, einschliesslich der Privatisierung des Trinkwassers
http://www.wdr.de/tv/moni...
Die Überschrift ist in etwa so sinnvoll
oder vielmehgr zynisch wie "Dieb hilft beim Entrümpeln" oder "Dank einer Hungernot steigt die Gesundheit von Fettleibigen"...Orwellsches Neusprech in Reinstfrom...