Portugiese werden für eine Million – Seite 1

Es war eine besondere Immobilienmesse kurz vor Weihnachten in Rio de Janeiro. Rund 1.000 Angebote für Häuser und Wohnungen hatten die Immobilienfirmen aus Portugal mitgebracht. Doch ihr stärkstes Angebot waren nicht etwa Luxusvillen an der Algarve, sondern eine Dreingabe für jeden, der eine portugiesische Immobilie kauft: eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, nicht nur für Portugal, sondern für ganz Europa.

"Goldenes Visum" nennt der Volksmund mittlerweile das Gesetz, das die Regierung von Portugals Staatschef Aníbal Cavaco Silva im Oktober verabschiedet hat. Es ist ein groß angelegtes Programm, um Investoren außerhalb Europas nach Portugal zu locken – und damit frisches Kapital, das helfen soll, Portugal aus der Krise zu ziehen. Seit dem Frühjahr 2011 bekommt das Land Geld aus dem Rettungsfonds von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Doch die Reformen, die Portugal im Gegenzug umsetzen soll, kommen nur langsam voran. Das Volk rebelliert gegen den Sparkurs, das Privatisierungsprogramm läuft nur schleppend an.

Nun sollen die Einwanderer helfen. "Wir dürfen keine Maßnahmen auslassen, die Portugal dabei helfen könnten, seine wirtschaftlichen Probleme zu überwinden", sagt Außenminister Paulo Portas. Monatelang hat der Minister versucht, seine Partner in der EU von der Idee zu überzeugen. Das war nicht leicht. Denn wenn Portugal mehr Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt, dann gilt das Bleiberecht auch für den Rest der EU-Länder. Die Investoren, die Portugal anlockt, könnten theoretisch also auch nach Paris, Berlin oder Madrid ziehen.

Deshalb sind die Hürden hoch, um an das begehrte Papier zu gelangen. Die Investoren müssen entweder mindestens eine Million Euro in eine portugiesische Gesellschaft investieren oder mindestens 30 Arbeitsplätze im Land schaffen. Oder aber sie kaufen selbst eine Immobilie im Wert von mindestens 500.000 Euro. Ist eine dieser Bedingungen erfüllt, gibt es zunächst für zwei Jahre ein "Initial"-Visum. Daraus kann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder sogar ein portugiesischer Pass werden, wenn die Investoren länger als fünf Jahre ihr Kapital im Land halten.

Die Schwellenländer sollen helfen

Das Gesetz zielt vor allem auf Investoren aus den ehemaligen Kolonien Brasilien, Angola oder Mosambik. Tatsächlich trifft die Regelung vor allem in Brasilien auf das größte Interesse. Viele arbeitslose Portugiesen waren zuletzt dorthin ausgewandert, auch in die frühere Kolonie Angola. Nun sollen die Schwellenländer dazu beitragen, dass neue Jobs in Portugal entstehen. Auch in der Türkei, wo viele den EU-Beitritt bereits aufgegeben haben, warb Wirtschaftsminister Álvaro Santos Pereira Mitte Dezember für die Initiative. "Kommen Sie nach Portugal", sagte Santos Pereira vor türkischen Unternehmern. "Sie werden sich wie zu Hause fühlen."

Die Adressaten der Offerte geben sich erfreut. "Das ist eine einmalige Gelegenheit", sagt José Pimenta. Er ist beim Industrieverband in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo für internationale Beziehungen zuständig und sieht die Chance für engere wirtschaftliche Beziehungen – "nicht nur mit Portugal, sondern mit der gesamten europäischen Union". Auch Frederico da Cunha, Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer in Rio de Janeiro, spricht von Portugal vor allem als "Tor nach Europa". 

Spanien will es ähnlich machen – aber die Chancen sind schlecht

Kein Wunder. Brasilien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der EU und hat insbesondere beim Export von Agrarprodukten eine führende Rolle. Doch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Wirtschaftsraum Mercosur, dem neben Brasilien auch Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, kommen seit Jahren nicht voran. Der Grund: Die Franzosen sorgen sich um ihre heimische Landwirtschaft.

Auch bei den beiden jüngsten großen Privatisierungsgeschäften kam Brasilien nicht zum Zug. Portugals zehn Flughäfen gingen gerade für drei Milliarden Euro an den französischen Dienstleistungskonzern Vinci. Beim Verkauf des Staatsanteils am Energiekonzern EDP gab ein chinesisches Konsortium das höchste Gebot ab und erhielt Ende 2011 für 2,7 Milliarden Euro den Zuschlag für 21 Prozent des Konzerns.

Der Weg zum Bleiberecht über den Erwerb einer Immobilie erscheine gerade mittelständischen Unternehmern, die keine Milliardensummen aufbringen könnten, derzeit am einfachsten und auch am lukrativsten, sagt Paulo Lourenço, portugiesischer Generalkonsul in São Paulo. Die Messebesucher im Dezember in Rio de Janeiro waren überrascht, dass sie hochwertige Immobilien, selbst Hotels, in ausgezeichneter Lage zu Preisen angeboten bekamen, die bis um die Hälfte niedriger lagen als vergleichbare Objekte etwa im Süden Rios. Im Durchschnitt wurden für einen Quadratmeter in Portugal 2.213 Euro verlangt. In Europa sind nur in Litauen, Rumänien und Zypern die Preise niedriger.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Auch in Spanien diskutiert man nun über ein ähnliches Gesetz wie in Portugal. Doch viele Investoren dürfte abschrecken, dass die Grundstückspreise im Land noch immer sehr hoch sind. Ein Quadratmeter kostet im Durchschnitt rund 4.000 Euro – obwohl die Preise seit dem Platzen der Immobilienblase um rund 30 Prozent eingebrochen sind. Hinzu kommt: Viele Spanier sehen das Vorhaben kritisch. Die Ankündigung von Staatssekretär Jaime García-Legaz aus dem Wirtschaftsministerium, Russen und Chinesen sollten beim Kauf einer Immobilie für gerade einmal 160.000 Euro in den Genuss des Bleiberechts kommen, wurde als Affront empfunden.

Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regierung. Diese locke wohlhabende Investoren an, die nichts für das Land täten, zugleich aber lasse sie jene Einwanderer im Stich, die während des Booms ins Land kamen, und heute oft ohne Job und Wohnung dastehen. Ökonomen und Anwaltsverbände warnten vor der Gefahr, dass die Wohnungskäufe vor allem dazu verwendet werden könnten, schmutziges Geld zu waschen. In den Jahren des Booms flogen in Spanien mehrfach Immobilienskandale auf, in denen hohe Summen dubioser Herkunft im Spiel waren. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos beschwichtigte angesichts der Aufregung, es sei noch nichts beschlossen.

Mit wie vielen Anträgen von Investoren auf ein Bleiberecht Portugal rechnet, will Außenminister Portas vorerst nicht verraten. Er rechne mit einem Erfolg für Portugal, lautet die ausweichende Antwort. Klar sei aber, dass die Regeln des Schengen-Raums, innerhalb dessen Grenzen es keine Kontrollen mehr gibt, strikt eingehalten würden, versichert der Minister. Portugal werde dafür sorgen, dass nur solche Interessenten in den Genuss der Aufenthaltsbewilligung kämen, die "über alle Zweifel erhaben sind".