Das EEG ist am Ende. Das sollten endlich auch seine Freunde eingestehen. Es stimmt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine industrielle Revolution ausgelöst hat. Aber jetzt, wo die erneuerbaren Energien schon fast ein Viertel der deutschen Stromerzeugung übernehmen und den Strommarkt durcheinanderwirbeln, gefährdet das Gesetz seinen eigenen Erfolg.
Als seine rot-grünen Mütter und Väter das EEG vor mehr als einem Jahrzehnt schufen, konnten sie sich nicht vorstellen, welch weitreichende Folgen das Vorhaben einmal haben wird. Das Gesetz basierte auf zwei Grundideen. Erstens sichert es jedem Betreiber eines Wind-, Solar- oder Biogaskraftwerks gesetzlich zu, dass der damit erzeugte Strom vom zuständigen Netzbetreiber stets abgenommen werden muss. Zweitens macht das EEG diese Anlagen unabhängig von den Schwankungen der Strombörse: Der Betreiber erhält für seinen Strom 20 Jahre lang einen gesetzlich garantierten Preis. Die Differenz zwischen dem jeweiligen Börsenpreis und dem gesetzlichen Garantiepreis wird über einen kleinen Aufschlag auf alle in Deutschland verbrauchten Kilowattstunden refinanziert. Das war die eigentliche Idee der EEG-Umlage.
Die Kombination der beiden Mechanismen entfachte seit dem Jahr 2000 ein wahres Feuerwerk an Investitionen. In nur zehn Jahren entstanden neue Industrien mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, ungezählte dezentrale Anlagen zur sauberen Stromerzeugung wurden errichtet. Die alten Stromgiganten wie E.on oder RWE gerieten in die Defensive. Doch aus dem einst kleinen Aufschlag auf den allgemeinen Strompreis wurde zwischenzeitlich ein Betrag von mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde, der Kritikern der Erneuerbaren nun Munition liefert.
Verlogene Debatte
Natürlich ist die Strompreisdebatte in weiten Teilen verlogen. Die Preissteigerungen bei Benzin oder Heizöl treffen den Durchschnittshaushalt stärker als jene paar Euro im Monat, die der Anstieg der EEG-Umlage bedeutet. Zudem ist die Umlage künstlich aufgebläht worden, weil konservative Politiker und Industrielobbyisten milliardenschwere Kosten auf die Stromrechnung von Privatkunden und mittelständischen Firmen abgewälzt haben.
So ist es nur verständlich, dass die Fans der Energiewende ihr EEG gegen Angriffe zu schützen versuchen, und ohne diese verbissene Gegenwehr hätte Schwarz-Gelb den wichtigen Einspeisevorrang sicherlich längst gekippt (wie es erst kürzlich wieder der Wirtschaftsrat der CDU oder FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgeschlagen haben). Doch mittlerweile müssten sich die Verteidiger der Energiewende eingestehen: Besteht das EEG weiter, kann das die ganze Energiewende gefährden.
Was SPD, Bündnisgrüne oder Linkspartei, was Umweltorganisationen und die Branchenverbände der Erneuerbaren bisher vorschlagen, ist eher Wahlkampfmanöver oder Abwehrschlacht als konstruktiver Reformvorschlag. Ob Senkung der Stromsteuer, Streichung von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage oder noch schnellere Kürzungsschritte bei der Einspeisevergütung – all das geht am eigentlichen Problem vorbei.
Für die nächste Etappe der Energiewende braucht es keine Reförmchen des EEG, sondern seine Abschaffung – und natürlich einen Ersatz. Der größte und vor allem am wenigsten berechenbare Kostentreiber der EEG-Umlage ist nämlich – anders als in der öffentlichen Debatte oft suggeriert wird – gar nicht mehr der Zubau neuer Anlagen. Wenn mit großem Tamtam um weitere Senkungen der Einspeisetarife gerungen wird, hat das Ergebnis nur relativ wenig Einfluss auf den Gesamttopf der jährlichen EEG-Umlage.
Bei der Berechnung der diesjährigen Umlage zum Beispiel wurde von einer Jahresproduktion von rund 135 Terawattstunden (TWh) sauberem Strom ausgegangen. Das daraus errechnete Gesamtvolumen der EEG-Umlage beträgt rund 20 Milliarden Euro. Selbst ein rasanter Zubau von Neuanlagen würde die Strommenge nur um ein paar TWh erhöhen – die wegen der mittlerweile niedrigen Einspeisetarife auch noch eine unterproportionale Auswirkung auf das Finanzvolumen der Umlage hätten.
Kommentare
Im Tarnmantel der EEG ...
lassen sich super Milliardengewinne einfahren und dann kann man als Stromriese völlig unschuldig auf die böse EEG Umlage zeigen.
Schön das wir Bürger für so dämlich gehalten werden!
Könnten sie
das mal weiter ausführen, ansonsten hat es die Qualität einer Frau Uken, die auch gern mit solchen Platitüden kommt und unfähig ist diese mit eigenen Zahle zu untermauern.
@Thema
Die Frage ist doch warum bekommen chinesische Anlagenbetreiber diese Förderung, obwohl sie alles aus China bei der Installation mitbringen, Arbeiter, Material etc.. Gleiches gilt für indische Investoren die sich im Windsektor ins Fäustchen lachen.
Das EEG wurde von Leuten entwicklet die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben aka Beamte die sich meist durch Leiharbeiter der Industrie und Lobbyverbände ihre Vorlagen schreiben lassen.
Sollte das EEG wie der Autor fordert gekippt werden (was ich unterstützen würde), gäbe es massive Betreiberinsolvenzen (privat und gewerblich), da die meisten Anlagen (schätze 90%) kreditfinanziert und mit heißer Nadel gestrickt sind.
Leider wird bei einem Wahlsieg der SPD/GRÜNEN mMn der Irrsinn neue Dimensionen erreichen und nein CDU+Splitterpateien sind in diesem Bereich genauso unwählbar, wie man an denn Geisterfahrern der FDP/CSU sieht.
Und auch haben diese kein Interesse daran, denn viele sind in dem Berecih selber groß drin, spontan fällt da Seehofer mit Solargroßanlagen- und Wasserkraftwerksbeteiligungen ein.
Uneinsichtige Rot-Grüne Väter u.Mütter
Gerade die sind für die Preisexplosionen verantwortlich
und stellen nun den Industriestandort Deutschland in Frage.
Naja:Waffenlieferungen wollen die ja auch nicht moderne Techniken sind ebenfalls verpönt,also macht auch die Arbeitsplatzvernichtung nichts mehr aus.
Gibt es doch alles auch aus dem Ausland zu kaufen und unsere
Umwelt und das Rot-Grüne Gewissen bleiben verschont
"Arbeitsplatzvernichtung"
Arbeitsplaetze sind also per se etwas Gutes, ganz egal, was da produziert wird? Na dann...
Ich bezahle 11 Cent für eine kWh Atomstrom in Lothringen, hier in Stutensee bald 30 Cent für den Wendestrom. Und die Lebenserwartung der Franzosen ist trotz 59 AKW länger als die der Deutschen. Und diese Ausbeutung des Deutschen Volkes passiert nur wegen der Hypothese vom angeblichen CO2 Einfluss auf das Klima, die keiner nachgewiesen hat. Ein Irrsinn!
Ihr Kommentar ist ziemlich unsachlich
Sie vergleichen hier nicht ernsthaft die Lebenserwartungen zweier Nationen und nehmen dies als Beweis, dass Atomenergie nicht gesundheitsschädigend ist.
Drei Fragen an Sie:
- In der Nähe von Atomkraftwerken wurde ein erhöhtes Krebsrisiko festgestellt. Alles nur Zufall oder?
- Kann eine sichere Verwahrung des immer mehr zunehmenden Atommülls über x-Tausende von Jahren garantiert werden? Wer zahlt das?
- Können wir für die Sicherheit unserer Atomkraftwerke garantieren? (Das konnten die Japaner. Geholfen hat es nichts)
Die Diskussion offenbart eines der Grundübel der Demokratie
Die Poltiker führen z.B. die Strompreisdebatte. Es geht aber allen Beteiligten gar nicht um die Strompreise und die Richtigkeit bzw. Umsetzung von Maßnahmen, sondern letzenendes geht es ihnen ausschließlich um ihre individuelle Macht und deren Erhaltung. Man kann den Faktor Macht und Machterhaltung nicht aus der Politik entfernen, aber dass er zur einzigen Maxime politischen Handels wird, zeigt ein unvorstellbares Maß an Dekadenz.