CDU und CSU wollen noch vor der Bundestagswahl im September einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. "Wir werden als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion , Michael Grosse-Brömer, dem Spiegel .

Ziel sei eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gebe. Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern solle die Höhe eines solchen Mindestlohns festlegen. Bislang scheiterte ein entsprechendes Vorhaben aber an der FDP. Laut Spiegel seien die Liberalen aber zu Gesprächen über einen Kompromiss bereit.

Nach der Niedersachsen-Wahl, bei der die FDP überraschend auf fast zehn Prozent kam, die CDU jedoch starke Verluste hinnehmen musste, plädieren Unionspolitiker für einen eigenständigen Bundestagswahlkampf ohne Rücksicht auf die FDP. Zahlreiche Unionspolitiker hatten sich für einen tariflichen Mindestlohn notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners ausgesprochen.

Die Union ihrerseits steht unter dem Druck der Opposition. SPD , Grüne und Linkspartei werfen der Bundesregierung vor, Löhne zuzulassen, mit denen kaum die eigene Existenz finanziert werden kann. SPD und Grüne hatten bereits eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn angekündigt. Seit dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen verfügt das Oppositionslager über eine Mehrheit in der Länderkammer.

Mindestlöhne in der Wissenschaft umstritten

Bei Ökonomen sind Lohnuntergrenzen umstritten. Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( DIW ), zeigte sich im Tagesspiegel skeptisch gegenüber dem Mindestlohn: "Wenn man ihn zu niedrig ansetzt, bringt er kaum etwas. Setzt man ihn zu hoch an, kostet er Jobs, vor allem der Arbeitnehmer, die man eigentlich schützen wollte."

Im Dezember hatte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen eine Studie veröffentlicht , die zu dem Ergebnis kommt, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen. Demnach gebe es keinen Beleg dafür, dass es in Branchen, die bereits einen Mindestlohn haben, negative Effekte auf die Arbeitslosigkeit oder den Wettbewerb gegeben habe.