Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass die Befreiung energieintensiver Unternehmen vom Netzentgelt in Deutschland Wettbewerber anderer EU-Staaten benachteiligt. Sie prüft deshalb, ob die Ausnahmeregelungen eine Form von staatlichen Beihilfen darstellen

Falls die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass dies der Fall ist, folgt eine zweite Untersuchung: Dann prüft die Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten darstellen könnten. Zugleich untersucht die Kommission aber auch, ob die Befreiung durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein könnte. Der Ausgang des Verfahrens ist damit offen. 

Die Netzentgelte zahlen Stromkunden vom Bürger bis zum Großunternehmen an die Netzbetreiber . Für bestimmte Stromverbraucher gibt es allerdings weitreichende Nachlässe, so sind große Abnehmer seit 2011 ganz von den Entgelten befreit.

Sonderumlage soll Ausnahmen finanzieren

Unter anderem Aluminiumhütten oder Golfplätze profitieren davon: Zum einen gibt es Nachlässe bei einer atypischen Nutzung , wenn beispielsweise nachts viel Strom verbraucht wird – etwa zur Pflege und Wässerung eines Golfplatzes. Und zum anderen sind stromintensive Unternehmen komplett von den Netznutzungskosten befreit, wenn sie mindestens 7.000 Stunden pro Jahr dauerhaft am Netz hängen und der Stromverbrauch 10 Gigawattstunden übersteigt.

2011 betraf dies 202 Unternehmen. Für 2012 wird mit Kosten von 440 Millionen Euro gerechnet, darunter allein 300 Millionen Euro für eine Komplettbefreiung von Großverbrauchern. 2013 könnten die Kosten auf rund 800 Millionen Euro steigen.    

Um die Ausnahmen zu finanzieren, wurde eine Sonderumlage eingeführt: Jeder Bürger muss 0,329 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Pro Jahr summiert sich dies bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 kWh auf immerhin 11,50 Euro.  

Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Befreiung eine unzulässige Beihilfe darstellt, müssten die Unternehmen sie noch nachträglich zahlen.