Kein Plan, kein Einsehen, keine Kommunikation: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich genervt vom Krisenmanagement der zyprischen Regierung. Seit Tagen warten sie und die Verhandlungspartner von EU-Kommission , Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) auf einen neuen Vorschlag der Zyprer, wie sie ihren eigenen Beitrag zur Rettung des heimischen Bankensektors aufbringen wollen.
Vereinbart sind 5,8 Milliarden Euro, ohne die die Beistandskredite der Troika in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht bewilligt werden. Die Führung in Nikosia will dies mit einem Nationalen Solidaritätsfonds erreichen, der mit Kapital – unter anderem aus den Rentenkassen und von der Kirche – gefüllt werden soll. Dermaßen abgesichert soll der Fonds dann Staatsanleihen für die kommenden sechs Jahre ausgeben. Von dieser Idee müssen Präsident Nikos Anastasiadis und sein Kabinett zuerst das Parlament überzeugen, am Nachmittag soll darüber abgestimmt werden.
Der Plan jedoch überzeugt EU, EZB und IWF nicht – und wird von der Bundesregierung strikt zurückgewiesen. "Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben", soll Kanzlerin Merkel bei einem Sondertreffen der Unionsfraktion gesagt haben. Eine Verstaatlichung der Pensionsfonds würden die Euro-Partner nicht mitmachen.
"Geschäftsmodell am Ende"
Darüber hinaus wurde die deutsche Regierungschefin grundsätzlich. Zypern , so soll sie laut Teilnehmern gedroht haben, dürfte die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket nicht ausreizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika testen wolle. Merkel klagte, dass Zypern seit Tagen nicht mit EU, EZB und IWF kommuniziert habe. Im Übrigen sei der kleinen Mittelmeerinsel noch nicht klar, dass ihr bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. "Wir werden weiterhin darauf hinweisen, was auf dem Spiel steht."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird mit ähnlichen Aussagen zitiert. Das Land könne von der Troika nicht verlangen, dass alles so bleibe, wie es derzeit ist, soll der CDU-Politiker gesagt haben. Es führe kein Weg daran vorbei, die Ursache der Probleme zu bekämpfen. Diese liege wesentlich in dem zu großen Bankensektor des Landes. "Wir kommen um eine Sanierung nicht herum", so Schäuble laut Teilnehmern der Sitzung.
Mahnungen kommen nicht nur von außen. Der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, mahnte ebenfalls zur Eile bei der Rettung des Landes und seiner Banken. "Wenn wir keinen Plan vorlegen, dann wird die europäische Zentralbank unseren Banken am Montag den Geldhahn zudrehen", sagte er und fügte hinzu: "Dann geht das Land bankrott."
Kommentare
Prinzipien
Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben ? Welche Prinzipien,Frau Merkel ? Teilenteignungen von Sparern ?
Wenn die Ursache des Problems der zu große Bankensektor des Landes ist warum lässt man nicht einfach ein paar Banken in die Insolvenz gehen.Auch in Deutschland.
Das mit den Prinzipien ist halt so eine Sache
"Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben ? Welche Prinzipien,Frau Merkel ?"
Das No-Bailout-Prinzip vielleicht z.B. Ach nein, Moment, das ist ja schon längst aufgegeben worden. Oder die Prinzipien, die es zu erfüllen gilt, um überhaupt in der EU aufgenommen zu werden. Ach nein, Moment, die gab es ja eigentlich nie wirklich (hierzu auch der alte Gossenhauer von der EU die der EU nicht beitreten dürfte, weil sie die notwendigen Bedingungen nicht erfüllt...Lustig, nicht wahr?).
Ich glaube, die Frage ist nicht OB man Prinzipien aufgeben darf, sondern WER sie aufgeben darf. Zypern halt nicht, Deutschland halt schon. Alle sind gleich, nur manche sind gleicher!
Ein perfider Plan ...
Wenn Zypern 5,8 Mrd EUR selbst aufbringen muss und dies z.T. über einen Fond aus dem Vermögen der Rentenkasse machen will, dann muss jedem klar sein, dass dieses Geld letztlich nicht gestundet wird - und die EU, insbesondere Deutschland würden dann an die Wand genagelt werden, weil sie dem armen Mann die Rentenansprüche pfänden.
Tja, nur regiert Merkel Zypern nicht,
auch wenn sie denkt, dass sie zusammen mit Sarkozy über Europa herscht.
aber die Zyprioten schreiben uns
vor was wir zu tun haben?
Bitte wenn Zypern nicht pleite wäre könnten sie machen was sie wollen, aber die wollen etwas vom Rest Europas.
Sie verdrehen hier die Perspektiven.
"Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben"
an der stelle musste ich laut lachen.
Der Countdown läuft ...
10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1, bye bye Merkel, bye bye EU .....