Das Schlupfloch der Bundesregierung – Seite 1

Seit Wochen hegt die Opposition einen Verdacht: Die schwarz-gelbe Bundesregierung lasse sich ganz bewusst Optionen offen, um möglicherweise doch einen Export von Atommüll ins Ausland zu ermöglichen. Das könnte etwa dann notwendig werden, wenn die Suche nach einem Endlager doch noch scheitert.

Nun sehen sich die Grünen durch ein neues Gutachten bestätigt. Erstellt wurde es für die grüne Bundestagsfraktion, verfasst hat es ein Team um den Wirtschaftsjuristen Alexander Roßnagel von der Universität Kassel. Die Expertise liegt ZEIT ONLINE vor.

Roßnagel schreibt in dem Papier, dass die Bundesregierung ohne Probleme eindeutig gesetzlich regeln könnte, dass radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente nicht zur Einlagerung ins Ausland gebracht werden dürfen. Ein solches explizites Verbot würde "nur das bereits bestehende implizite Verbot stärker zum Ausdruck" bringen. Es  würde auch "nicht gegen europäisches Verfassungsrecht verstoßen".

Hintergrund des Streits ist das Atomgesetz, das die Bundesregierung derzeit überarbeitet, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Ein darin neu aufgenommener Paragraph 3a regelt erstmals die sogenannte "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung". Allerdings fehlt in dem Gesetzesabschnitt ein Passus, der explizit den Export des Mülls verbietet.

Darauf hatte schon Anfang des Jahres die Deutsche Umwelthilfe hingewiesen. Das Gutachten von Roßnagel zeigt nun, dass ein solcher Satz ohne Probleme möglich wäre – er würde die Debatte für immer beenden.

Grünen fordern Klarstellung

Die Opposition drängt nun auf mehr Deutlichkeit. "Unser Forderung an Minister Altmaier ist eindeutig: Der Atommüllexport muss gesetzlich verboten werden, um die Ernsthaftigkeit der Endlagersuche nicht zu gefährden", sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen. "Sich mit der Exportoption aus der Verantwortung stehlen zu wollen, wäre mit unkontrollierbaren und unverantwortlichen Risiken verbunden." 

 

Die Bundesregierung bestreitet hingegen, dass sie sich ein Schlupfloch offen hält. "Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe", hatte Umweltminister Peter Altmaier vor einigen Wochen gesagt. Noch am Montag, kurz vor den entscheidenden Gesprächen zwischen Bundesregierung und Ländern über ein Atommüllendlager, hatte er den Verdacht erneut zurückgewiesen. Auch das Rechtsgutachten zitiert ausführlich aus dem Koalitionsvertrag, dem aktuellen Standortauswahlgesetz und anderen Publikationen. "Eine Entsorgung in anderen Ländern und ein Export von radioaktiven Abfällen zur Endlagerung kommen nicht in Betracht", heißt es etwa im Entwurf des Standortauswahlgesetz, das Bund und Länder am Dienstag diskutieren.

Roßnagel ist deshalb über die Atomgesetznovelle irritiert. Es stelle sich die Frage, warum die Bundesregierung den neuen Paragrafen 3a einführe, ohne zugleich das nicht gewollte Verbringen ins Ausland auszuschließen. "Dem nach außen verkündeten Willen würde eher ein ausdrückliches Verbot entsprechen."

Am Dienstag teilte die Bundesregierung mit, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt hätten, die Gesetzesnovelle nach der Bundestagswahl zu verabschieden. In einer politischen Erklärung versicherten Bund und Länder, keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland zu exportieren: "Das Prinzip der Inlandslagerung bleibt unberührt."