Trotz großer Sparanstrengungen können mehrere südeuropäische Länder ihre Neuverschuldung nicht senken. Im vergangenen Jahr stieg das Haushaltsdefizit in Griechenland und in Spanien erneut um etwa zehn Prozent, in Portugal um mehr als sechs Prozent. Dies teilte die EU-Statistikbehörde mit. Die Werte fielen teilweise wesentlich höher aus als von der EU-Kommission erwartet.

Damit driftet die Euro-Zone weiter auseinander, denn der Trend geht insgesamt zu geringeren Defiziten. Deutschland erzielte sogar einen Überschuss von 0,2 Prozent nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr zuvor.

Als besorgniserregend bezeichnete die EU-Kommission das Anwachsen der Staatsschulden insgesamt. In drei Viertel der EU-Staaten gibt es höhere Schuldenstände als zuvor. "Die Schulden müssen vermindert werden", sagte ein Sprecher der Behörde.

Defizitverfahren womöglich gegen Belgien

Die EU-Kommission will im Mai entscheiden, wie sie bei den laufenden Defizitverfahren weiter vorgeht. Dabei drohen Belgien laut Diplomaten als erstem Euroland Sanktionen. Das Land sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten – der tatsächliche Wert betrug nun 3,9 Prozent.

Der Sprecher sagte, dass die Kommission bei ihrer Bewertung viele Kriterien heranziehen werde – und sich dabei nicht nur auf das nominale Defizit verlässt. Die Behörde stützt sich auch auf den strukturellen Wert, der konjunkturelle Einflüsse ausklammert. Zentrales Ziel der EU in der schweren Wirtschaftskrise ist die Belebung des Wachstums.

Bis Ende des Monats müssen die EU-Staaten ihre Konjunktur- und Haushaltsplanungen in Brüssel zur Überprüfung einreichen. Ende Mai will die Kommission dann auch entscheiden, ob Sparvorgaben geändert werden. Die Behörde hatte bereits Frankreich , Spanien und Portugal in Aussicht gestellt, mehr Zeit zum Sparen einzuräumen, wenn Bedingungen bei Reformen eingehalten werden. In Spanien basiert das erhöhte Defizit auf europäischen Milliardenhilfen zur Rettung heimischer Banken.

Unter den verschärften Regeln des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes können Defizitsünder schneller als früher zur Verantwortung gezogen werden. Falls sich Eurostaaten nicht an Vorgaben halten, können letztlich Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden. Bisher musste aber kein Land Strafgelder zahlen.