Kein Wettbewerb zwischen Staaten! – Seite 1

Die Krise des Euro-Raums nimmt kein Ende. Warum ist der Euro-Raum trotz der gewaltigen Anstrengungen aller Mitgliedsländer immer noch nicht stabil?

Die schlichte Antwort: Weil die bisherigen Lösungsvorschläge weitgehend untauglich sind. Nur die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen, hat bisher die Lage beruhigt. Alles andere ist zumindest auf kurze Sicht wenig hilfreich, manches sogar auf Dauer ausgesprochen schädlich. Zugleich schwindet die politische Zustimmung zum Euro. Dieser Prozess wird die gemeinsame Währung zu Fall bringen – wenn der Entwicklung nicht bald Einhalt geboten wird.

Der Grundfehler, der insbesondere von Deutschland begangen wird, ist eine völlig falsche Sicht auf die Währungsunion. Die Bundesregierung versteht den gemeinsamen Währungsraum – wie übrigens ihre Vorgängerregierungen auch – immer noch als eine Wettbewerbsgemeinschaft von Staaten. In diesem Wettbewerb müssen sich einzelne Länder als wirtschaftlich überlebensfähig erweisen, um legitime Mitglieder der Währungsunion zu sein. Aus einer solchen Perspektive entstehen "Geschäftsmodelle" von Staaten. Die können etwa – wie in Zypern – darauf beruhen, dass sich Länder mit niedrigen Steuern und laxer Regulierung als attraktiver Standort etablieren – auf Kosten der anderen Länder im Währungsverbund. Ein anderes "Geschäftsmodell" kann nach dieser Lesart darin bestehen, mit Lohnkürzungen und Rückbau der sozialen Sicherungssysteme besser im Wettbewerb zu stehen. Das bringt die Menschen gegen den Euro auf. Und es hilft nicht. Im Gegenteil: Die Maßnahmen haben den Euro-Raum in eine zähe Rezession gestürzt, in der sich weder die Arbeitslosigkeit noch die Staatsschulden in absehbarer Zeit verringern lassen.

Was lässt sich daraus lernen? Erstens: Eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich auf verbesserte Bedingungen auf der Angebotsseite setzt, muss in einem Umfeld schwacher Nachfrage scheitern. Ohne eine hinreichende Nachfrage kann sich kein Unternehmen durchsetzen, so günstig es auch produzieren mag. Diese Einsicht verbreitet sich allmählich unter den Regierungen des Euro-Raums. Auch deshalb werden – mehr oder minder verschämt – Nachfrageprogramme konzipiert, wenngleich in geringem Umfang.

Die zweite Lektion ist allerdings viel grundsätzlicher. Es ist ein Grundfehler, in einer Währungsunion souveräner Staaten das Modell privatwirtschaftlichen Wettbewerbs auf Staaten zu übertragen. Während Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Resultaten führt, ist Wettbewerb zwischen Staaten unproduktiv, ja sogar schädlich. Der Grund dafür ist simpel: Wenn Unternehmen konkurrieren, entstehen neue Produkte und effizientere Produktionsverfahren – mithin neue Quellen des Wohlstands. Stehen Staaten in Konkurrenz zueinander, wird Wohlstand verringert.

Wettbewerb ist was für Unternehmen, nicht für Staaten

Das liegt in der Natur des Wettbewerbs. Wo dieser herrscht, muss Scheitern möglich sein. Gescheiterte Unternehmen verschwinden vom Markt. Die Konkurrenz kann die Kunden übernehmen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Gescheiterte Staaten bleiben, und vor allem die Menschen, die in ihnen leben. Sie werden fortan mit deutlich vermindertem Wohlstand leben müssen. Mehr noch, um politische Destabilisierung zu vermeiden, werden sie womöglich sogar durch die übrigen Staaten finanziell alimentiert werden müssen.

Das macht deutlich, dass es keine strahlenden "Sieger" im Standortwettbewerb geben kann. Denn die Gewinner müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verlierer finanziell unterstützen, was im privatwirtschaftlichen Wettbewerb wohl kaum je der Fall sein dürfte.

Aus Sicht der Befürworter eines Standortwettbewerbs bleibt dennoch ein Gewinn. Er besteht in einer relativ dynamischen Wirtschaftsentwicklung mit guter Beschäftigungslage, die sich vor allem aus Investitionen und Exporten hochrentabler Unternehmen ergeben, die durch niedrige Lohnkosten, geringe Regulierungsdichte und niedrige Steuersätze angelockt werden. Das klingt erst mal gut, dürfte sich aber als Scheinblüte erweisen.

Am Ende verlieren alle

Denn dieser Wettbewerb ist durch dauerhaften Druck gekennzeichnet. Um einen Wettbewerbsvorteil zu wahren, und die Unternehmen  zu halten, müssen vor allem die Steuersätze permanent niedrig bleiben. Auf diese Weise erodiert auf Dauer auch die Einnahmebasis eines Gewinnerstaates. Das macht sich schleichend bemerkbar, etwa durch eine verfallende Infrastruktur, für die wegen der gesunkenen Staatseinnahmen kein Geld mehr ist. Die Chancen auf Wachstum und Beschäftigung sinken. Auch der vermeintliche Gewinner verliert.

All dies spielt sich gerade vor unseren Augen ab. Die Verliererstaaten wie Zypern, Griechenland, Spanien, Irland und andere taumeln mitsamt ihren gescheiterten "Geschäftsmodellen" in einen wirtschaftlichen Abgrund und müssen von den anderen Mitgliedstaaten gestützt werden. Die Gewinner wie Deutschland sonnen sich noch im vermeintlichen Erfolg. Ihre öffentliche Infrastruktur leidet jedoch, die öffentlichen Kassen sind leer. Jeder Bahn-Kunde weiß, wovon die Rede ist. So wird wirtschaftliche Zukunft auf dem Altar einer Ideologie verschenkt, die den Standortwettbewerb zum Leitmotiv wirtschaftspolitischen Handelns erhebt.

Richtig wäre es stattdessen, die Wirtschaftspolitik in Europa stärker zu koordinieren. Es braucht gemeinsame steuerpolitische Rahmenbedingungen für alle Mitgliedsstaaten und weniger Steuerwettbewerb. Den Wettbewerb sollte man getrost Unternehmen überlassen. Sonst gibt es am Ende nur Verlierer.