Deutscher Atomausstieg erntet überraschendes Lob – Seite 1

Deutschland heimst an diesem Freitag ein ungewöhnliches Lob ein. Die Internationale Energieagentur aus Paris lobt in ihrem aktuellen Länderreport die deutsche Regierung ausdrücklich für ihre "umfassende Energiestrategie, ehrgeizige Ökostromziele und Pläne für die Senkung des Energieverbrauchs". Die Energiewende bringe langfristig "beachtliche Vorteile" mit sich, sagt IEA-Geschäftsführerin Maria van der Hoeven.

Noch nie seien die Rahmenbedingungen für einen politischen Konsens zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland besser gewesen, schreiben die IEA-Autoren. "Die deutsche Regierung sollte den Kurs weiterverfolgen, einen vorhersehbare und stabilen Rahmen zu setzen und die Kosten zu minimieren", erklärt van der Hoeven.  

Es ist das erste Mal, dass internationale Energieexperten nach einer umfassenden Detailanalyse der deutschen Energiewende zu einem solchen Urteil kommen. In der IEA haben sich 28 Staaten zusammengeschlossen, um auf Energiekrisen gemeinsam zu reagieren. Der jährliche World Energy Outlook der IEA ist wegen Ölpreisprognosen eine Art Bibel der Energieexperten. Der jüngste Deutschland-Report der Organisation stammt aus dem Jahr 2007, aus einer Zeit lange vor dem Atomunglück im japanischen Fukushima.

Vor fünf Jahren kritisierte die IEA noch den Atomausstieg

Als "sensationell" und eine "überraschende Kehrtwende" bezeichnen Fachleute das neue Expertenurteil. In der Vergangenheit nämlich äußerte sich die IEA viel skeptischer. Noch im Jahr 2007, in ihrem letzten Länderreport, drängte sie Deutschland, "die Entscheidung zum Atomausstieg wegen ihrer ungünstigen Folgen noch einmal zu überdenken". Im aktuellen Report lobt die Organisation dagegen Deutschlands Plan, "eine der weltweit energieeffizientesten und umweltfreundlichsten Wirtschaften überhaupt zu werden".

Energiefachleute wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind überrascht. Es sei "etwas besonderes", wenn eine Organisation wie die IEA zu einem solchen Urteil über die deutsche Energiewende komme, sagt Kemfert. Die Grünen nehmen die Länderanalyse mit einem Schuss Genugtuung auf. Endlich nehme auch "die ewig gestrige IEA gewisse Realitäten zur Kenntnis", sagt Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er hält die IEA für "urkonservativ", sie stehe traditionell den Ölmultis und Atomkonzernen nahe.

IEA kritisiert ungerechte Lastenverteilung

Ist der Report tatsächlich ein so radikaler Schwenk? Nicht alle Fachleute teilen die Einschätzung. Wie in jeder internationalen Organisation würden auch bei der IEA die Länderberichte den Einfluss unterschiedlicher Fraktionen widerspiegeln, sagt etwa Steffen Bukold vom Beratungsbüro EnergyComment aus Hamburg. Gerade in den vergangenen Jahren habe die Organisation die Energiewende wohlwollend begleitet, zugleich aber auch auf die hohen Reserven an Öl und Gas verwiesen.

Auch die IEA selbst ist sich keiner Trendwende bewusst. Jedes Land sei natürlich frei in seiner energiepolitischen Entscheidung, so ein Sprecher. Man habe die deutsche Energiewende nie hinterfragt.

Zu viele Ausnahmen für Unternehmen

Allerdings muss man auch sagen: Das Lob macht nur einen Teil des 212 Seiten starken Reports aus. Ob Netzausbau, Kostenverteilung oder Kohleboom: Fast jeder Detailaspekt der Energiewende wird von den Fachleuten kritisch beleuchtet.

Vor allem mahnt die IEA die bisher ungerechte Verteilung der finanziellen Lasten an, etwa, dass Unternehmen zahlreiche Ausnahmeregelungen bei der Ökostromumlage und den Netzentgelten genießen und zusätzlich von sinkenden Börsenstrompreise profitieren. Privathaushalte hingegen würden über Gebühr belastet. "Nutzen und Kosten der Erneuerbaren müssen in einer gerechten und transparenten Weisen verteilt werden", heißt es in dem Report. Und wenn Deutschland es tatsächlich schaffen wolle, bis zum Jahr 2020 seine Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent zu mindern, dann dürfe es nicht weiter auf Kohle setzen, wie das derzeit passiere. 

Die Bundesregierung muss auch einen ausdrücklichen Rüffel einstecken. Bundesumweltminister Peter Altmaiers Pläne zu einer Strompreisbremse seien das komplett falsche Signal für die Investoren gewesen. Jeder nachträgliche Eingriff in Vergütungssätze müsse vermieden werden, schreibt die IEA. Er verunsichere Investoren und treibe Kosten in die Höhe. Das allerdings hat Minister Altmaier inzwischen selbst eingesehen.

Auch wenn es ein Fachreport ist, den vor allem eher Energieexperten mit Verzückung in die Hand nehmen werden: Die Publikation habe auch eine politische Bedeutung, betont Felix Matthes vom Ökoinstitut. Nach der anfänglichen Euphorie seien die Deutschen zurzeit etwas zu kleinmütig angesichts der großen Herausforderungen der Energiewende. Der Report relativiere diesen Pessimismus durch einen frischen Blick von außen. Er zeige, dass das Ausland die Energiewende mit wachsendem Interesse verfolge, und teilweise sogar mit ein wenig Bewunderung.