Israels Regierung hat sich auf einen Sparhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt. Nach einer langen Sitzung habe das Kabinett generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent in diesem Jahr und drei Prozent im Jahr 2013 für alle Ministerien beschlossen, berichtete die Zeitung Times of Israel .

Bei den hohen Militärausgaben sollen fünf Prozent gekürzt werden. Finanzminister Yair Lapid hatte noch größere Einsparungen gefordert, das Militär hingegen eine Erhöhung verlangt. Es habe im Kabinett 21 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme gegeben.

Die Einkommens- und Mehrwertsteuer sollen steigen und beim Kindergeld soll gespart werden. Das Haushaltsdefizit soll auf 39 Milliarden Schekel (8,3 Milliarden Euro) begrenzt werden.

Keine Kürzung für ultraorthodoxe Schulen

Lapid habe auf geplante Kürzungen der staatlichen Unterstützung für ultraorthodoxe Schulen verzichtet, nachdem die ultraorthodoxe Schas-Partei zugesagt habe, dass in diesen nicht-staatlichen Schulen erstmals der staatliche Lehrplan beachtet und damit auch Fächer wie Mathematik oder Englisch unterrichtet würden.

Der Haushalt muss noch vom Parlament bestätigt werden, wo die Opposition Änderungen des als unsozial kritisierten Ausgabenplans durchsetzen will. Die Regierung von Benjamin Netanjahu verfügt jedoch über eine sichere Mehrheit in der Knesset. 

In Tel Aviv waren am Samstagabend 10.000 Demonstranten gegen die Sparpläne auf die Straße gegangen, in Jerusalem , Haifa , Modi'in, Rischon LeZion und Aschdod jeweils mehrere Hundert. 

Auf Plakaten war zu lesen: "Nehmt das Geld von den Superreichen, nicht von uns." Mit den Demonstrationen wollten die Veranstalter die Protestbewegung vom Sommer 2011 wiederbeleben, als über Wochen Hunderttausende Israelis unter anderem gegen steigende Wohnungsmieten auf die Straße gegangen waren.