Das Schweigen der Kommission – Seite 1

Als Sophie in't Veld kürzlich von Beamten der Europäischen Kommission zum Kaffee eingeladen wurde, lehnte sie entrüstet ab. Stattdessen drohte die holländische Europaabgeordnete der Behörde mit Klage.

Wütend ist sie. Seit einem Jahr will sie bei der Kommission Dokumente zum Steuerabkommen FACTA einsehen, über das die EU mit den USA verhandelt. Doch die Behörde will die Dokumente nicht herausgeben, angeblich weil diese zu geheim seien. Vor wenigen Tagen trug In’t Veld ihren Ärger vor dem EU-Parlament vor: "Ich will eine Antwort", sagt sie. "Wenn ich diese nicht bekomme, bin ich verpflichtet, vor Gericht zu ziehen – wieder einmal."

Seit rund fünf Jahren liegt die Abgeordnete der Liberalen mit der Kommission oder dem EU-Ministerrat im Rechtsstreit, in manchen Monaten auch mit beiden gleichzeitig. Sie klagt, weil sie genauer erfahren will, wie die zahlreichen internationalen Abkommen zustande gekommen sind, die die EU in der Vergangenheit geschlossen hat. Mit Indien, den USA, mit Chile, Korea und Mexiko. Die Niederländerin will wissen, was die Gutachter geraten haben, die befragt wurden, was der Stand der Verhandlungen ist, welche Interessen der Industrie bedient wurden. Sophie in't Veld ist Parlamentarierin. Die Regierenden zu kontrollieren ist ihre Aufgabe.  

Das fällt ihr nicht leicht. Zwar sichert der Vertrag von Lissabon seit 2009 dem EU-Parlament deutlich mehr Mitsprache- und Informationsrechte zu. Das gilt aber nur für innenpolitische Belange. Verhandelt die EU mit Dritten, bekommen die Parlamentarier nur selten wichtige Dokumente zu Gesicht. Auch Nichtregierungsorganisationen werden kaum beteiligt. Besonders auffällig ist das bei den Verhandlungen über Handelsabkommen, wie sie derzeit zwischen der EU und den USA stattfinden. Der Kreis der Abgeordneten, die über den aktuellen Stand der Abkommen unterrichtet werden ist klein: Nur der Handelsausschuss wird informiert, der Agrarausschuss und der Industrieausschuss sind hingegen außen vor. Dabei betrifft sie das Verhandelte oft. Die Abgeordneten müssen sich die Informationen aufwändig über ein Auskunftsverfahren besorgen.

Eine zwölf Jahre alte Richtlinie macht es möglich  

Grund dafür ist die Richtlinie 1049/2001, eine mehr als zwölf Jahre alte Regelung, die der Kommission und dem Rat weitreichende Geheimhaltungsrechte einräumt. Die Kommission darf demnach die Auskunft verweigern, wenn Sicherheitsfragen betroffen sind. Sie darf auch Informationen vorenthalten, wenn durch die Herausgabe der Dokumente "internationale Beziehungen" gefährdet sein könnten. Weil das ein weit gefasster Begriff ist, müssen immer wieder Gerichte entscheiden. Zuletzt errangen die Abgeordneten im März einen Sieg. Da gab der Europäische Gerichtshof der Klage von Abgeordneten statt und verdonnerte den Rat, mehr Informationen zum Bankdatenabkommen (Swift) mit den USA weiterzuleiten.

Es gibt mehr Handelsabkommen, das Problem wächst

Dass die Gerichte den Abgeordneten Recht geben, ist jedoch selten. Anfang Juni klagte die holländische Organisation Corporate Europe Observatory, die den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel beobachtet und dokumentiert. Der Vorwurf der Organisation: Die Kommission habe bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien die Industrieverbände mit Informationen versorgt, die sie der Öffentlichkeit vorenthalten hatte. In zweiter Instanz gab das Gericht der Kommission Recht. Begründung: Es handele sich bei den Verbänden um "einen bestimmten Personenkreis", der nicht die Öffentlichkeit repräsentiere und "der anhand eines im Voraus aufgestellten Kriteriums festgelegt wurde".

Die Formulierung zeigt, wo das Problem liegt, sagen die Kritiker. Die EU verfahre bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen stets nach dem gleichen Muster: Zuerst werden Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Details beschäftigen und Positionen erarbeiten sollen. In diesen Arbeitsgruppen sitzen auch Experten aus der Industrie. Dass die Kommission mit diesen Experten Informationen austauscht, sei auch nachvollziehbar, sagen die Kritiker. Sie verlangen jedoch, ebenfalls gehört zu werden. "Es ist nicht legitim, Organisationen mit Expertise zu diesen Themen – Gewerkschaften, Gesundheitsorganisationen, Menschenrechtsgruppen – und auch die breitere Öffentlichkeit außen vor zu halten und Akteure mit Profitinteressen privilegiert in den Politikprozess einzubinden", sagt Pia Eberhardt, die für Corporate Europe Observatory arbeitet.

Das Problem wird sich verstärken. Denn die Europäische Union schließt immer mehr internationale Abkommen. Acta und Swift sind nur die bekannteren Beispiele. Weil die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde stocken, ist die EU dazu übergegangen, einzeln Verträge mit ihren Handelspartnern abzuschließen. Ein Abkommen mit den USA soll bald stehen. Seit fünf Jahren versuchen sich die Europäer auch mit Indien zu einigen.

Den zuständigen Handelskommissar Karel du Gucht ficht die Kritik der Organisationen nicht an. Er lässt sich auf seiner Website mit den Worten zitieren: "Ich bin mir sicher, dass wir mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft echte Ergebnisse für Europa und unsere Partner, die Entwicklungsländer, erreichen können." Die Kommission verweist auf Anfrage darauf, dass sie während der Verhandlungen in Kontakt mit Interessensgruppen aller Art stehe. Der Zugang zur Kommission werde niemandem verwehrt. Das Parlament habe zudem das Recht, "jedes Handelsabkommen abzulehnen, sollten seine Interessen während der Verhandlungen nicht repräsentiert worden sein." 

Für Pia Eberhardt ist das jedoch nur Augenwischerei. Die Fragebögen der Kommission seien vor allem für die Industrie und Unternehmen gemacht. Umweltverbände und Entwicklungshilfeorganisationen kämen zu kurz. Auch blieben die offiziellen Treffen oft folgenlos. Eberhardt verweist auf interne Dokumente der Industrie-Verbände. Diese zeigten, dass die öffentlichen Treffen weitaus weniger Gewicht haben als die nicht-öffentlichen Treffen, in denen die Handelspolitik der EU festgelegt werde. Dass auch andere als die Industrie-Vertreter bald diese Politik mitbestimmen könnten, glaubt Eberhardt nicht. Ihr würde es schon reichen, mehr Informationen zu bekommen. Da ist sie sich mit der Niederländerin Sophie in’t Veld einig.