"Reformer haben wenig Chancen" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Herr Bräuninger, viele Bürger haben den Eindruck, dass Entscheidungen in Brüssel sehr lange dauern. Sie beschäftigen sich als Spieltheoretiker seit Jahren mit den Verhandlungen in Brüssel. Was läuft da schief?

Thomas Bräuninger: In Wahrheit dauern die Entscheidungen in Brüssel gar nicht länger als in Berlin. Ein bis zwei Jahre – das ist völlig normal. Uns erscheint es nur länger, weil Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene nicht verfallen. Einige bleiben jahrelang auf der Agenda und kommen immer wieder zur Abstimmung. Das ist in nationalen Parlamenten anders.

ZEIT ONLINE: Sie sprechen vom Parlament. Wie ist es in der Runde der 27 Staatschefs, die in dieser Woche ab Donnerstag wieder tagt?

Bräuninger: Auf den Gipfeln geht es um sehr grundsätzliche Fragen: Wie viel Souveränität sollen die Staaten abgeben? Das sind oft Themen von Verfassungsrang, das kann manchmal zäh sein. Jeder der Staatschefs hat seine eigenen Interessen. Wenn auf einem Gipfel mal eine Entscheidung fällt, kann man schon von einem Wunder sprechen.

ZEIT ONLINE: Spieltheoretiker erforschen doch, wie Verhandlungen zu besseren Ergebnissen führen können. Wieso bringen Sie ihr Wissen nicht ein und machen Europa besser?

Bräuninger: Das ist sogar schon passiert. Der Maastricht-Vertrag aus dem Jahr 1992 sah zum Beispiel erstmals vor, dass das Parlament neuen Gesetzen zustimmen muss. Gab das Parlament jedoch nicht seine Zustimmung, wanderte das Gesetz in ein Vermittlungsverfahren zwischen Ministerrat und Parlament. Scheiterte es dort, gab es noch eine Klausel, die dem Ministerrat erlaubte, am Ende doch die ursprüngliche Fassung der Kommission zu verabschieden, und zwar unverändert. Das Parlament hat die Regel stark kritisiert und stützte sich dabei auch auf spieltheoretische Forschung.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Bräuninger: Die Klausel verschaffte dem Ministerrat einen Vorteil. Einige Autoren haben argumentiert, dass sie das Parlament sogar schlechter gestellt hat als noch vor Maastricht. 1997 wurde die Regel schließlich abgeschafft.

ZEIT ONLINE: Und jetzt gibt es nichts mehr zu verbessern?

Bräuninger: Doch, natürlich. Bei den Mehrheitshürden im Ministerrat könnte man einiges verändern. Dieses Gremium kann nur mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss fassen.

"Jedes neue Mitgliedsland ist ein potenzielles Risiko"

ZEIT ONLINE: Wo liegt das Problem?

Bräuninger: Unsere Forschung sagt uns, dass dieses Abstimmungsfahren denjenigen einen Vorteil verschafft, die den Status Quo bevorzugen. Alles Neue kann leicht blockiert werden. Eine reine Mehrheitsregel wäre gerechter. Reformer haben heute wenige Chancen.

ZEIT ONLINE: Warum ändert man es dann nicht – zum Beispiel auch für den Europäischen Rat, also dem Gremium der Regierungschefs?

Bräuninger: Das wäre unrealistisch. Eine Mehrheitsregel würde im Moment niemand akzeptieren.

ZEIT ONLINE: Viele argumentieren, dass es mit zusätzlichen Mitgliedern noch schwieriger wird, eine Einigung zu finden – etwa wenn Kroatien der EU beitritt. Fürchten Sie das auch?

Bräuninger: Nicht unbedingt. Ein zusätzlicher EU-Beitritt macht bei Mehrheitsentscheidungen kaum einen Unterschied. Der neue Staat kann das Meinungsspektrum nur geringfügig in die eine oder andere Richtung verschieben.

ZEIT ONLINE: Gilt das auch für die EU-Gipfel?

Bräuninger: Nein, denn auf den Gipfeln wird einstimmig entschieden. Jedes Land kann blockieren. Deswegen ist jedes neue Mitgliedsland ein potenzielles Risiko. Die Frage ist: Wie sehr unterscheidet sich das neue Land in wichtigen Grundsatzfragen von den anderen? Von Kroatien, das im Juli aufgenommen wird, sind zum Beispiel keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten, weil es den meisten Mitgliedsstaaten in der der Wirtschaftsstruktur sehr ähnelt.

ZEIT ONLINE: Ein großes Thema der Spieltheorie ist Abschreckung. Nun könnte man sagen: Genau die hat in der Euro-Krise nicht funktioniert. Die EU droht mit Strafen, wenn die Verschuldung der Mitgliedsstaaten den Wert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Warum haben die Staaten ihre Schulden trotzdem explodieren lassen?

Bräuninger: Schon zu Beginn wurden Regelverletzungen nicht geahndet. Dieser Sündenfall vom ersten Tag an machte die Drohposition der EU natürlich unglaubhaft.

ZEIT ONLINE: Werden die Drohungen der EU jetzt gar nicht mehr ernst genommen?

Bräuninger: Es kommt immer auf den Fall an. Zum Beispiel kündigte der griechische Ministerpräsident Papandreou im Jahr 2011 eine Volksabstimmung über das Rettungspaket der EU an. Die Union drohte daraufhin, das Referendum als Abstimmung über den Euro-Austritt zu werten. Papandreou hat es daraufhin es wieder abgesagt. Das hat funktioniert, weil man den Euro-Staaten durchaus glauben konnte, dass sie einen Austritt Griechenlands akzeptiert hätten. Im Fall Zypern funktionierte es übrigens nach dem gleichen Muster.

ZEIT ONLINE: Und bei Spanien oder Italien?

Bräuninger: Da sieht die Kalkulation ein bisschen anders aus. Ihr Austritt hätte sehr negative Auswirkungen für die gesamte Euro-Zone. Die Verhandlungs- oder Drohposition der EU wäre lächerlich schwach.

ZEIT ONLINE: Reichen die Erkenntnisse der Ökonomen aus, um alle Verhandlungsabläufe in Brüssel zu erklären?

Bräuninger: Nein. Wir Spieltheoretiker setzen zum Beispiel die Positionen der Verhandlungspartner immer als gegeben voraus. Wie diese Einstellung zu Stande kommen oder sich verändern, können wir oft nicht erklären. Ein Beispiel sind die EU-Kommissare. Sie kommen oft mit einer sehr nationalstaatlichen Einstellung nach Brüssel und werden im Laufe ihrer Karriere immer europafreundlicher. Solche Phänomene erklären die Psychologie oder die politische Soziologie, die Spieltheorie nicht. Da können wir dazulernen.