Das Bundesverfassungsgericht hadert – Seite 1

Zwei Tage lang haben die Karlsruher Richter über die kniffeligen ökonomischen und juristischen Fragen der Euro-Rettung verhandelt. Sie haben eine Vielzahl von Sachverständigen gehört, darunter Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktor Jörg Asmussen. Doch eine Prognose, wie sie urteilen werden, ist auch nach der Anhörung ziemlich riskant.

Lange diskutierte das Gericht mit Klägern und Fachleuten über die Zulässigkeitsfragen. Die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag machten deutlich, dass sie die Verfassungsbeschwerden tatsächlich für unzulässig hielten. 

Da allerdings signalisierten die Richter, bei aller Zurückhaltung, eher eine andere Einschätzung. Mit allerlei juristischen Klimmzügen werden sie die Verfassungsbeschwerden wohl schon deshalb annehmen, um sich mit den vertrackten Sachfragen beschäftigen zu können: Was darf die Europäische Zentralbank, um den Euro zu retten? Wie weit reichen ihre Kompetenzen? Und was wäre zu unternehmen, wenn die europäischen Zentralbanker etwas tun, was sie nicht dürfen? Muss das die Bundesrepublik, muss das der einzelne Bürger und Steuerzahler widerspruchslos hinnehmen? Und was bliebe dann von der Demokratie?

Mag sein, dass sich die Karlsruher Richter am Ende dazu durchringen, diese großen, wahrhaftig europäischen Fragen auch einem europäischen Gericht vorzulegen, dem Europäischen Gerichtshof. In den vergangenen Monaten hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle immer mal wieder freundlich vom "Verbund der europäischen Verfassungsgerichte" gesprochen.

Jetzt allerdings war davon keine Rede mehr. Wenn die Richter tatsächlich vorlegen wollen, dann haben sie das an den vergangenen beiden Tagen jedenfalls gut verborgen.

Wahnwitzig komplexe Materie

Es ist eine wahnwitzig komplexe Materie, über welche die Verfassungsrichter zu urteilen haben. Politische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen verknoten sich, es geht um feinste Differenzierungen und wackelige Prognosen. Im Kern wurde am Dienstag und Mittwoch um die Rechtmäßigkeit der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi gestritten, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, koste es, was es wolle – eine Ankündigung, die im vergangenen Sommer die Finanzmärkte schlagartig ruhigstellte.

Es gibt verschiedene Optionen, wie dieses Verfahren im Herbst enden könnte. Wollten es sich die Karlsruher leicht machen – wozu sie allerdings eher nicht neigen –  dann könnten sie schlicht, die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig. Ein Bundesbürger könne gegen das Handeln einer europäischen Institution wie der EZB keine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erheben. 

Die Richter könnten, zweite Option, die Sache auch weiterreichen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Über diese Variante wurde in den Prozesspausen in Karlsruhe viel spekuliert. Sie hätte den Nachteil, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit als Akteur seines Einflusses selbst berauben würde – angesichts des robusten Selbstbewusstseins der Richter wenig wahrscheinlich.

EZB redet eigene Ankündigung klein

Dritte Möglichkeit: Die Richter entscheiden in der Sache. Sie heißen die Draghi-Ankündigung letztlich gut, wenn auch mit allerlei Einhegungen und Vorbehalten. Oder, viertens, sie erklären sie für rechts- und verfassungswidrig, schreiben der Bundesbank vor, sich aus dem Ankaufprogramm zurückzuziehen oder verpflichten die Bundesregierung, gegen die EZB-Politik beim EuGH zu klagen. Das wäre die nukleare Option, mit unabsehbaren Folgen für den Euro und die Stabilität der Finanzmärkte. Damit aber rechnet eigentlich niemand, es gab auch keine Hinweise darauf in der mündlichen Verhandlung.

Was also bleibt nach den zwei Verhandlungstagen als Erkenntnis? Eins vor allem, ein innerer Widerspruch zwischen der Ankündigung von Draghi und deren Interpretation durch die EZB. Wenn nicht alles täuscht, hatten Draghis Worte vor allem deshalb eine derart beruhigende Wirkung, weil bei den Märkten die Botschaft ankam, die EZB werde alles tun, einfach alles, um den Euro zu retten.  

Tatsächlich unbegrenzte Feuerkraft?

Vor Gericht stellten das die Vertreter der EZB, vor allem Jörg Asmussen, nun deutlich anders dar: Nicht jedes Land werde herausgehauen. Und die Interventionsabsichten der EZB seien überhaupt nicht unbegrenzt. Die EZB werde, wenn nötig, nur Staatsanleihen solcher Euro-Staaten kaufen, die sich einem strengen Fitnessprogramm des Rettungsschirms ESM unterwürfen und die "noch am Markt seien". Das aber trifft de facto derzeit nicht auf Griechenland oder Portugal zu.

Nichts also mit unbegrenzter Feuerkraft. Natürlich war bei diesem Kleinreden der eigenen Absichten auch Taktik im Spiel. Dennoch stellt sich die Frage: Wissen das auch die Märkte? Stört es ihre relative Ruhe? Und was wird das Gericht aus dieser Erkenntnis machen?

Am Ende konnte wohl jeder Gregor Gysi zustimmen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag hatte sein Eingangsstatement schon am Dienstag mit den Worten geschlossen: "Hohes Gericht, ich beneide Sie nicht um diese Entscheidung." Das war nicht ironisch gemeint.