Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass es die Bürger bei der EU-Rettungspolitik für nicht ausreichend beteiligt hält. Bei nationalen Entscheidungen gebe es für Wähler immer die Ankoppelung an ihre Abgeordneten, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise. "Das haben sie nicht bei Entscheidungen, wie sie bei der EZB gerade getroffen werden", erklärte er. Die Frage sei, wie man dieses Defizit mit den Möglichkeiten der Verfassung auffangen könne.

Das Verfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über die Frage, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie im September 2012 beschloss, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen. 

Die Notenbank verteidigte ihre Entscheidung für das Anleiheprogramm. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte, die Lage in der Euro-Zone sei dramatisch gewesen, als die Zentralbank im Sommer vergangenen Jahres das Programm beschloss. Durch den übertriebenen Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen südlicher Euro-Staaten hatte der Leitzins seine Funktion verloren, sagte Asmussen .

"Risiken des Nicht-Handelns wären größer gewesen"

"Es drohte das Risiko einer beginnenden Deflationsspirale, ein Prozess stetig sinkender Preise", sagte Asmussen, obwohl die EZB damals Deflationsgefahren stets abgestritten hatte. Die Notenbank habe handeln müssen, um das unfreiwillige Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. "Die Risiken des Nicht-Handelns wären größer gewesen", sagte Asmussen.

Von den Anleihekäufen ginge keine Inflationsgefahr aus, ergänzte der EZB-Direktor. "Es ist durch die Ausgestaltung offensichtlich, dass das Programm faktisch beschränkt ist", sagte Asmussen. Sollte es jemals zu Verlusten bei der EZB kommen, wären diese nicht sofort und vollumfänglich von den Mitgliedstaaten auszugleichen.

Asmussen erwiderte auf Vorwurf, die EZB überschreite ihr geldpolitisches Mandat, dass die Notenbank sich der Grenzen ihres Mandats bewusst sei. "Die EZB darf, kann und will das Handeln von demokratisch legitimierten Regierungen nicht ersetzen", sagte der EZB-Dirketor.

Der Bundestagsabgeordnete Gauweiler und weitere Kläger vertreten die Auffassung, das EZB-Programm verstoße gegen Europarecht, welches eine Staatsfinanzierung per Notenpresse ausdrücklich verbietet. Auch aus Sicht der Bundesbank bewegt sich die EZB mit der Akündigung ihres Programms außerhalb ihres Mandats. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als einziger im EZB-Rat gegen die Maßnahmen.