Die EU-Regierungen haben sich auf eine Verhandlungsgrundlage für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geeinigt. Nach elfstündigen Verhandlungen stimmten die Handelsminister einer Kompromissformel zu. Die Ressortchefs einigten sich darauf, den wichtigsten Streitpunkt – den audiovisuellen Kulturbereich – aus dem Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission auszuklammern.

Frankreich hatte seine Zustimmung von eben diesem Punkt abhängig gemacht, weil das Land Nachteile für die Kulturförderung fürchtete, etwa bei Subventionen für Filme. Die französische Regierung wollte eigentlich erreichen, dass der gesamte audiovisuelle Markt zu einer "kulturellen Ausnahme" erklärt und damit aus den Verhandlungen herausgenommen wird. Dies wurde von den meisten anderen EU-Mitgliedern nicht akzeptiert.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen wird.  "Sie können später aber jederzeit hinzugefügt werden", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach den Gesprächen in Luxemburg . Seine Behörde hatte davor gewarnt, den Bereich kategorisch von den Verhandlungen auszuschließen. Die USA hatten für diesen Fall bereits angekündigt, dann ihrerseits für die Europäer interessante Wirtschaftsbereiche aus den Verhandlungen herauszunehmen.

Das nun beschlossene Mandat gibt den Rahmen für die Gespräche vor, die die EU-Kommission noch im Sommer beginnen will. Dabei wird es nicht nur um den Abbau von Zollschranken gehen, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt ist nach Ansicht der EU-Kommission die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.

Spätestens 2015 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Die Freihandelszone zwischen der EU und den USA mit insgesamt 800 Millionen Bürgern würde nach Berechnungen der EU-Kommission zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und zu einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent führen.