Als der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi im Juli 2012 verkündete, die Notenbank werde alles unternehmen, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern ("whatever it takes"), war das ein Versprechen und eine Drohung zugleich. Zwei Monate später stellte Draghi klar, dass die Zentralbank auch unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen werde, sollten die Anleihezinsen dieser Länder weiter steigen. Seither ist eine Wette gegen die Euro-Zone auch immer eine gegen die EZB, deren finanzielle Möglichkeiten selbst den waghalsigsten Hedgefondsmanager abschrecken. Ohne dass die Zentralbank ihren Worten je Taten folgen lassen musste, sanken die Finanzierungskosten für die Krisenländer nachhaltig. Das Anleiheprogramm war, wie Draghi jüngst mit italienischem Understatement feststellte, die "wahrscheinlich erfolgreichste geldpolitische Maßnahme der jüngeren Zeit".

Ungeachtet ihres Erfolges findet sich die EZB nun in Karlsruhe auf der Anklagebank wieder. Die Beschwerdeführer und die Bundesbank argumentieren, dass die unbegrenzten Anleihekäufe ("Outright Monetary Transactions") eine verdeckte Form der Staatsfinanzierung seien und damit das Mandat der Zentralbank überschritten. Die Aufgabe der EZB beschränke sich auf die Wahrung der Preisstabilität. Der Prozess mag neue Fragen aufwerfen, doch die zugrunde liegende Problematik ist altbekannt: Die prekäre Position der Zentralbank zwischen Recht, Ökonomie und Politik.

Im Kern wird in Karlsruhe das ordoliberale Prinzip der Unabhängigkeit der Zentralbank verhandelt, wonach diese ihr Mandat möglichst ohne Einflussnahme durch Regierungen erfüllt. Der Gedanke geht zurück auf die Inflationskrisen der siebziger und achtziger Jahre, in deren Gefolge viele Ökonomen das Bundesbank-Modell einer unabhängigen, mit einem Preisstabilitätsmandat ausgestatteten Zentralbank zur globalen Patentlösung erklärten. Um von Beginn an alle Zweifel über die Glaubwürdigkeit der EZB zu zerstreuen, erhielt sie ein Statut, das sie zur unabhängigsten Zentralbank der Welt machte. Im Gegenzug beinhaltete der Maastrichter Vertrag strenge rechtliche Auflagen: Er untersagte der EZB jegliche Form der Staatsfinanzierung und verpflichtete sie strikt auf die Wahrung der Preisstabilität.

Die Verrechtlichung der Rolle der EZB war die Kehrseite ihrer Unabhängigkeit. Aus ökonomischen Gründen sollte die Geldpolitik dem demokratischen Prozess entzogen werden; aus demokratischen Gründen musste die Zentralbank in ein enges rechtliches Korsett gezwängt werden. Heute hingegen hindert dieses Korsett die EZB daran, eine wachstumsorientiertere Politik in den Krisenländern zu unterstützen und den Menschen in diesen Ländern eine wirtschaftliche Perspektive zurückzugeben. Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht stellt den Versuch dar, das Korsett noch enger zu schnüren und die EZB der Bundesbank gleich zu machen.

Die Tendenz zur Verrechtlichung der Aufgaben unabhängiger Zentralbanken ist vor allem deshalb problematisch, weil eine für alle Zukunft in Rechtsform gießbare Patentlösung für die Geldpolitik nicht existiert. Volkswirtschaftliche Strukturen sind instabil; unser Wissen über diese bleibt deshalb stets unvollständig. Als die Verhandlungen über die Währungsunion 1992 zum Abschluss kamen, nahm die Finanzialisierung des globalen Kapitalismus gerade Fahrt auf. Der in Maastricht festgelegte rechtliche Rahmen beruhte auf der naiven Annahme, dass die Zentralbank nichts weiter als ein Inflationskontrolleur sein würde. Doch während die EZB diese Rolle mit spektakulärem Erfolg erfüllte, reduzierten die Globalisierung und das Wachstum des Finanzsektors die Bedeutung der Inflationsrate als Barometer der Volkswirtschaft. Das Phänomen der Inflation verlagerte sich vom Arbeits- und Gütermarkt auf den Finanzmarkt – unbemerkt von der EZB, deren Mandat keinerlei Verantwortung für die Stabilität der Finanzmärkte beinhaltete.

In der Finanzkrise verwischten die in Maastricht so sorgfältig gezogenen Grenzen zwischen Geld-, Fiskal-, und Finanzstabilitätspolitik weiter. Die Geldpolitik hat seither an Wirkung eingebüßt. Die Zentralbank hat zwar die Geldmenge drastisch ausgeweitet. Doch weil die Privatwirtschaft mit dem Abbau ihrer Schuldenlast beschäftigt ist, werden zu wenig Kredite vergeben, über die das Geld in Umlauf kommen könnte. Eine Ausweitung der Staatsausgaben hingegen könnte die Konjunktur stimulieren. Die meisten Regierungen innerhalb der EU aber haben Schwierigkeiten, neue Schulden zu günstigen Konditionen aufzunehmen. In dieser Situation könnten die Regierungen der Eurozone die Kreditnehmer sein, die das Geld dem Wirtschaftskreislauf zuführen. In anderen Fällen könnte die Zentralbank Schuldtitel aufkaufen, um die auf Dauer nicht tragfähige hohe Schuldenlast vieler Staaten zu finanzieren.

Doch geldpolitische Interventionen solchen Ausmaßes können nicht länger allein durch die Expertise und Integrität einer Gruppe von Technokraten legitimiert werden. Als Quelle demokratischer Legitimation käme nur das europäische Parlament in Frage, an dessen Entscheidungen die EZB dann gebunden wäre. Das mittelfristige Nebenprodukt einer solchen politischen Einbindung der Zentralbank wäre eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem starken europäischen Parlament, das über ein eigenes Budget verfügt.

Die Bundesbank verfolgt hingegen eine Politik der Restauration – sie will die Unabhängigkeit der EZB durch eine weitere Verrechtlichung der Geldpolitik stärken. Doch das ordoliberale Unabhängigkeitsdogma bietet keine Antworten auf die neuen geldpolitischen Herausforderungen. Und Zentralbanken waren eben nie per Definition unabhängig. Ihre Unabhängigkeit war stattdessen eine institutionelle Lösung in einer Zeit, in denen Regierungen das Gemeinwohl dadurch zu gefährden schienen, dass sie Inflation anstrebten. In Zeiten von Überschuldung und Massenarbeitslosigkeit hingegen ist die Degradierung der Zentralbank zum Inflationskontrolleur anachronistisch. Eine Reintegration der Geldpolitik in den demokratischen Prozess wäre ein Schritt zurück – aber ein Schritt zurück in die Zukunft.