Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sind Tausende Staatsbedienstete auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto "Generalstreik – wir sind Menschen, keine Zahlen" legten Staatsbedienstete im ganzen Land die Arbeit nieder.

Die Beteiligung an den Demonstrationen war aber bei Weitem geringer als von den Gewerkschaften erhofft. In Athen versammelten sich zwar mehr als 30.000 Demonstranten vor dem Parlament, darunter viele Polizisten und Lehrer. Allerdings waren bei früheren Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen deutlich mehr Menschen auf der Straße.   

Das Parlament soll an diesem Mittwochabend das neue umstrittene Entlassungsgesetz billigen. Konservative und Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordnetensitze im Parlament des Landes.

Die Auswirkungen der Streiks waren in der Urlaubshochsaison vielerorts zu spüren. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Die Züge fuhren nicht. Einige Buslinien in Athen wurden über Stunden bestreikt. Die Journalisten legten für vier Stunden um die Mittagszeit die Arbeit nieder. In Radio und Fernsehen gab es während des Ausstands keine Nachrichten.

Um die Mittagszeit versammelten sich mehrere Tausend Streikende im Zentrum Athens und anderen Städten des Landes. Kommunalpolizisten, die ganz oben auf der Entlassungsliste stehen, erzeugten mit Auto- und Motorradkorsos und Hupkonzerten ohrenbetäubenden Lärm vor dem Parlament. Dabei entstand ein gewaltiges Verkehrschaos.

Flugverkehr im Inland beeinträchtigt

Durch die Streiks wurde dennoch der Inlandsflugverkehr beeinträchtigt, weil die Luftfahrt-Beschäftigten ab 11 Uhr (MESZ) die Arbeit für vier Stunden niederlegten. Es kam zu rund 30 Ausfällen von Inlandsflügen, wie die Fluglinien mitteilten. Ein Generalstreik war es jedoch nicht. Die Fähren sind regulär ausgelaufen. Auch Hotels, Banken, Geschäfte sowie Taxis, U-Bahnen und Straßenbahnen in Athen wurden nicht bestreikt.

Die griechische Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten treibt die Entlassungen notgedrungen voran. Nur so kann Athen hoffen, 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli zu bekommen. Das ist die erste Rate der Tranche über 6,8 Milliarden Euro, die die Euro-Gruppe vergangene Woche für Athen genehmigt hatte. Bis 2014 müssen 15.000 Staatsbedienstete gehen, 4.000 davon bis zum Jahresende.

Weitere 25.000 Staatsbedienstete sollen noch in diesem Jahr in eine sogenannte Mobilitätsreserve gehen. Wird für sie keine andere Stelle im Staat gefunden, müssen viele von ihnen gehen. In Griechenland gibt es bereits mehr als 1,3 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 25 Prozent.

Der griechischen Regierung ist es bisher nicht gelungen, das Personal sanft abzubauen. 2009 waren es noch 724.000 Staatsbedienstete. Dann wurde ein System eingeführt, wonach für fünf Beamte bei Erreichen des Rentenalters nur ein neuer eingestellt wird. Im April 2013 gab es laut Innenministerium nur noch 621.000 Staatsbedienstete.