Regionalflughäfen in Europa sollen nach EU-Plänen künftig weniger Geld vom Steuerzahler bekommen. Betriebsbeihilfen sollen maximal zehn Jahre lang möglich sein, danach müssen sich Flughäfen selber tragen. An Investitionen in die Infrastruktur darf sich der Staat nur noch nach Größe des Flughafens gestaffelt beteiligen. Einen ersten Entwurf für neue Leitlinien hat die EU-Kommission vorgestellt, einen Gesetzesentwurf will sie Anfang 2014 vorlegen.

Sie will den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger wie Ryanair profitieren. Die Lufthansa , die in Konkurrenz zu Billigfliegern steht, sowie das Bundesverkehrsministerium begrüßten den Vorschlag.

Betroffen wären alle Regionalflughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren pro Jahr. In Deutschland verzeichnet der Flughafenverband ADV knapp 30 solcher Flughäfen – darunter Frankfurt-Hahn , Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Saarbrücken oder Zweibrücken. Weitere 50 kleinere Flugplätze listet die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF) auf. Hier sind beispielsweise Flughäfen wie Allgäu (Memmingen), Emden oder Westerland /Sylt Mitglied.

Die EU-Kommission nennt in ihrem Papier weder Länder noch Namen von Flughäfen. Zu Auswirkungen auf deutsche Standorte oder Airlines wollte sie sich nicht äußern. Die obersten Wettbewerbshüter der EU hatten aber immer wieder Beihilfen für deutsche Airports unter die Lupe genommen, darunter zuletzt auch Frankfurt/Hahn und die Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee.

Die neuen Regeln sollen folgendermaßen aussehen: An Investitionen in die Flughafeninfrastruktur dürfte sich der Staat nur noch mit einem bestimmten Anteil über Zuschüsse, Darlehen oder Garantien beteiligen. So dürften die Zuschüsse bei kleineren Flughäfen – mit bis zu einer Million Passagieren pro Jahr – maximal 75 Prozent der Kosten betragen. Bei mittleren Flughäfen (bis zu drei Millionen Passagiere) wäre es maximal die Hälfte der Summe, bei größeren Flughäfen (drei bis fünf Millionen Passagiere) nur noch bis zu 25 Prozent. Für große Airports mit mehr als fünf Millionen Fluggästen wären Investitionsbeihilfen verboten.  

Für den laufenden Betrieb dürfte es staatliche Hilfe nur für Standorte geben, die bis zu drei Millionen Fluggäste haben. Das sind nach EU-Angaben mehr als 300 in Europa. Wenn eine Airline neue Strecken anbieten will, sollen Anlaufbeihilfen für einen gewissen Zeitraum zulässig sein. Die EU zählt rund 460 Flughäfen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: "Wir wollen sicherstellen, dass Steuergelder gut angelegt werden und dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden." Die Regeln würden sich an die Realität anpassen, denn obwohl Betriebsbeihilfen bislang verboten gewesen seien, hätten die Staaten diese häufig gezahlt.

Die Lufthansa begrüßte den EU-Vorschlag. "Es ist überfällig, dass die EU einer wilden Subventionspraxis, die wir heute haben bei teilweise sehr kleinen Flughäfen, Grenzen setzt", sagte Konzernchef Christoph Franz . Diese massive Wettbewerbsverzerrung müsse weg, "und zwar nicht im Laufe von zehn Jahren, sondern sofort".

"Das Ende für viele kleinere Flughäfen wäre vorprogrammiert"

Völlig anders sieht das die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV). Sie warnt vor einem Flughafensterben. Den Airports würde Spielraum genommen, dabei seien sie "regionale Wirtschaftsmotoren". "Das Ende für viele kleinere Flughäfen wäre vorprogrammiert", sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Kritik – wenn auch ganz anderer Art – kam zudem von der auf Verkehrsfragen spezialisierten Umweltorganisation Transport & Environment in Brüssel. "Der Vorschlag geht nicht weit genug, um die Ausbeutung der Staaten durch Billigflieger zu beenden, die damit ihre Expansion und ihren Betrieb subventionieren." Zudem dürften Regionen weiter mit Steuergeldern Flughäfen als "Trophäe" bauen, die unrentabel oder ungenutzt blieben.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) sprach von einem "positiven Impuls". Bund und Länder würden sich überlegen, "wie viel luftverkehrspolitischen Luxus" man sich leisten wolle. Der Bund werde Defizite nicht übernehmen. Die EU-Regierungen werden bei den Leitlinien nur konsultiert, die EU-Kommission entscheidet als Kartellbehörde letztlich allein.

Wenn die neuen Regeln in Kraft getreten sind, will die EU-Behörde über die Wettbewerbsverfahren entscheiden, die gegen 61 europäische Flughäfen wegen des Verdachts auf unlautere Beihilfen noch laufen. Den Flughäfen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.