Alte und kranke Menschen werden in der gesetzlichen Krankenversicherung diskriminiert. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes hervor, den die Aufsichtsbehörde im Internet veröffentlicht hat. Danach benachteiligen die Kassen Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Es habe aber auch Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen, heißt es in dem Bericht, aus dem die Frankfurter Rundschau zitierte.

Nach Darstellung der Behörde hatten Mitarbeiter einer Krankenkasse kurzfristig sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. "Die dargestellte Verfahrensweise verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches und wird der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen gerade auch bei der medizinischen Versorgung von behinderten und chronisch kranken Menschen nicht gerecht", schreibt das Bundesversicherungsamt.

Die Behörde kritisiert die nach ihrer Auffassung systemische Risikoselektion bei der Anwerbung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren.

"Oft zahlen die Krankenkassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangen Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachen als erwartet", heißt es in dem Bericht. "Hierdurch verstoßen die Krankenkassen gegen das Diskriminierungsverbot und das in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachtende Solidaritätsprinzip." 

Sobald die Krankenkasse im Vertrieb mit einem potenziellen Neumitglied in konkreten Kontakt tritt, ist sie verpflichtet, alle Bevölkerungsgruppen gleich zu behandeln. Schuldig an der Risikoselektion seien nicht die Kassen, sagte Gesundheitsexperte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg der Frankfurter Rundschau . Schuld habe vielmehr die Politik, "die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat". 

Private selektieren auch

Aber auch in der Privaten Krankenversicherung (PKV) werden ältere Versicherte oft benachteiligt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ( FDP ) kritisierte in den Stuttgarter Nachrichten , dass es immer noch Versicherer gebe, die Älteren keine günstigeren Tarife anböten, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben sei. Das seien aber "Ausreißer", betonte er.

Der Minister lehnte es ab, älteren Privatpatienten die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung zu eröffnen. "Wer sich für die PKV entscheidet, kann keine Rosinenpickerei betreiben", sagte Bahr und verteidigte die Forderung, Privatkassen für alle zu öffnen .

Aus Sicht des Gesundheitsexperten Jürgen Wasem hätte eine solche Öffnung massive Konsequenzen. "Die Kehrseite ist, dass der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige, zahlungskräftige Versichertengruppen den Rücken kehren würden. Die gesetzliche Krankenversicherung würde ausbluten. Für die Verbleibenden würden die Beiträge stark steigen", sagte der Gesundheitsökonom der Universität Duisburg-Essen der Schweriner Volkszeitung .