Als vor zehn Jahren der neoliberale Zeitgeist die Politik erreichte, kamen auch Steuerreformen in Mode. Möglichst groß sollten Sie sein, das Steuersystem vereinfachen und die Bürger entlasten. Wissenschaftler und andere Experten begleiteten die politische Diskussion mit Studien und eigenen Konzepten.

Es wurde jedoch schnell deutlich, dass die vorgeschlagenen Modelle das deutsche Steuersystem nur wenig vereinfachen würden und gleichzeitig erhebliche Steuerausfällen ausgelöst hätten. Und was auch klar wurde: Mit Steuerthemen gewinnt man selten Wahlen. Letzteres bekommt gerade Rot-Grün zu spüren.

Im Bundestagswahlkampf 2005 berief Herausforderin Angela Merkel mit Paul Kirchhof den wohl bekanntesten Radikalreformer als Schattenfinanzminister in ihr Team. Als großer Coup geplant, endete die Personalie in einem Beinahe-Fiasko an den Wahlurnen.

Kirchhofs romantisch-konservative Ansichten auf Wirtschaft und Gesellschaft verschreckten viele Wähler aus der Mittelschicht. Kanzler Schröder und die SPD liefen im Wahlkampf-Endspurt zur Höchstform auf und konnten innerhalb weniger Wochen einen hoffnungslosen Rückstand fast aufholen. Nur wenige Wochen nach der Wahl beschloss dann die Große Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung um gleich drei Prozentpunkte. Von Steuervereinfachung war nicht mehr die Rede.

Rot-Grün entdeckt die Reichensteuer

Im Bundestagswahlkampf 2009 hatte sich die FDP unter ihrem Vorsitzender Guido Westerwelle sehr stark auf Steuersenkungen festgelegt und mit 14,6 Prozent ein sensationelles Wahlergebnis eingefahren. In der Koalition konnten sie aber nichts davon durchsetzen, da Merkel und Schäuble mit Verweis auf eine schlechte Haushaltslage und die Schuldenbremse alles abblockten. Der heftige Absturz der FDP in der Wählergunst hing nicht zuletzt auch mit der umstrittenen Steuerermäßigung für Hoteliers zusammen, die ihr in die Schuhe geschoben wurde, obwohl die Hauptinitiative dazu von der CSU kam.

Während den bürgerlichen Parteien in den vergangenen Jahren die Lust an der großen Steuerreform vergangen ist, hat Rot-Grün die Reichensteuern wiederentdeckt. Hintergrund ist die gestiegene Einkommensungleichheit, zu der allerdings nicht zuletzt die rot-grünen Steuerreformen bis 2005 beigetragen haben. Mit höheren Spitzensteuersätzen, einer Vermögensteuer und einer höheren Erbschaftsteuer wollen die Oppositionsparteien die Wohlhabenden und Reichen im Lande wieder stärker zur Kasse bitten.

Das scheint ihnen jedoch im Wahlkampf auf die Füße zu fallen. Zwar werden tatsächlich nur die wohlhabendsten fünf bis zehn Prozent von den Einkommensteuererhöhungen nennenswert belastet, bei den Vermögensteuern wären es deutlich unter einem Prozent. Aber vermutlich sind auch viele im bürgerlich orientierten Teil der rot-grünen Wählerklientel verunsichert.