Aus den USA kommt Tadel, aus Brüssel droht eine Abmahnung: Die deutsche Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Nach einem Bericht der ZEIT verstößt Deutschland erstmals gegen die – jüngst geänderten – Stabilitätskriterien, wonach der Überschuss in der Leistungsbilanz eines Landes im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Am Ende drohe eine Rüge und ein Bußgeld der EU.

Die EU-Kommission in Brüssel hat diese Darstellung nun relativiert. "Die Kommission betrachtet das wirtschaftliche Gesamtbild, wenn sie entscheidet, ob ein Mitgliedsstaat eine genauere Überprüfung benötigt", sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Verletze ein Land einen der entsprechenden Indikatoren, bedeute das nicht automatisch, dass weitere Schritte unternommen würden. "Jegliche Diskussionen über Sanktionen gegen irgendein Mitgliedsland machen zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn."

Die Brüsseler Behörde will Mitte November Details zu ihren Untersuchungen in den einzelnen Staaten vorlegen. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission insgesamt nichts bei Deutschland zu beanstanden.

Wie die ZEIT berichtet, haben die Experten im Wirtschafts- und Finanzministerium bereits frühzeitig darauf hingewirkt, dass die neuen Regeln in ihrem Sinne verwässert wurden. In den ersten Entwürfen sei vorgesehen gewesen, dass für Länder mit Überschüssen wie für Länder mit Defiziten im Außenhandel eine Obergrenze von vier Prozent gilt. Auf Drängen des deutschen Finanzministeriums sei die Grenze für die Überschussländer auf sechs Prozent angehoben worden, sodass Deutschland im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Überschuss von 5,9 Prozent der Rüge noch entgehen konnte.

Bundesregierung wappnet sich

Dies wollen die Deutschen auch in diesem Jahr erreichen und laut der Wochenzeitung damit argumentieren, dass Deutschland den Überschuss mit den anderen Mitgliedsländern der Währungsunion bereits erheblich reduziert habe. In den vergangenen fünf Jahren halbierte er sich demnach von 4,4 Prozent auf zuletzt 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Allerdings, so das Blatt weiter, erzielt Deutschland vor allem im Geschäft mit den aufstrebenden Schwellenländern in Asien und Südamerika sowie mit den USA hohe Überschüsse. Dies sei für die Firmen im Süden Europas zwar weniger problematisch. Gleichwohl vertraue man in deutschen Regierungskreisen darauf, dass sich auch diese Überschüsse im Laufe der Zeit zurückbilden.