Es ist ein Thema, das ganz Italien bewegt. Wieder sind Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt worden. Allein in der Nacht zum Freitag waren es rund 700 Menschen. Seit Wochen schon trommelt der italienische Ministerpräsident zusammen mit seinen Amtskollegen aus Malta, Griechenland und anderen Südländern für eine Reform des europäischen Asylrechts. Am Donnerstag traf die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und forderte vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel ein neues Asyl- und Einwanderungsrecht.

Doch so eindringlich die Appelle, so dramatisch hoch die Zahlen neuer Opfer auch sind, dieser Gipfel kannte nur ein Thema: das Handy der Bundeskanzlerin. Seitdem am Mittwoch bekannt wurde, dass möglicherweise der US-Geheimdienst Angela Merkels Mobilgerät ausgespäht hat, bestimmte das "Merkelphone" die Choreographie des Gipfels.

Merkel traf sich mit Frankreichs Präsident François Hollande zu bilateralen Gesprächen, und mehr als eine Stunde diskutierten die Staats- und Regierungschefs in großer Runde, wie man auf den Spitzelverdacht reagieren sollte. Vielleicht kam die Affäre "Merkelphone" den Regierenden ganz recht, lenkt sie doch davon ab, dass dieser Gipfel wieder einmal kaum konkrete Erfolge vorweisen kann.

Bestes Beispiel ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Trotz der Appelle der Mittelmeer-Anrainer, trotz der neuen Flüchtlinge und der übervollen Auffanglager: Das umstrittene Abkommen Dublin II bleibt tabu. Während die Südländer auf mehr Solidarität ihrer nördlichen Nachbarn pochen, lehnt der Norden diese mit Verweis auf die Zahl der Asylbewerber ab. Gut zwei Drittel stellen ihre Anträge in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Belgien.

Deutschland dringt mit Reformverträgen nicht recht durch

Zäh ist auch das Geschäft bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die Idee, dass die EU-Kommission noch stärker Einfluss auf Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten nimmt als bisher. Deutschland wirbt seit Monaten für die Idee, dass einzelne Mitgliedstaaten sich in Verträgen mit der EU-Kommission zu Reformen verpflichten – im Gegenzug soll es Geld geben. Zurzeit kann Brüssel nur Empfehlungen ausgeben, die aber in den Hauptstädten konsequent ignoriert werden. Gerade einmal zehn Prozent der Vorschläge setzen die Mitgliedstaaten bislang um.

Das ist Berlin zu wenig. Gezielt ließ die Bundesregierung in verschiedenen Medien vergangene Woche streuen, dass es auf diesem Gipfel einen Durchbruch bei den Reformverträgen geben könnte. Doch am Freitagmittag auf der Pressekonferenz musste Merkel einräumen: Ihre Kollegen hätten zwar prinzipiell die Idee der Reformverträge akzeptiert, aber man habe in der Abschlusserklärung dann doch den Zeitplan etwas schwächer formuliert. Sicherheitshalber, "damit wir da keine falschen Hoffnungen machen".