Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Das 53 Jahre alte VW-Gesetz darf fortbestehen. Bereits zum zweiten Mal hatten die Wettbewerbshüter aus Brüssel gegen Deutschland geklagt – ohne Erfolg. Das Gericht wies die Klage der EU-Kommission ab, die eine Strafe von mindestens 68 Millionen Euro beantragt hatte.

Im VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sonderstellung bei Europas größtem Autobauer Volkswagen gibt, sehen die  EU-Wettbewerbshütern seit Langem ein Problem. Ihrer Ansicht nach ist es nicht mit dem freien Spiel der Kräfte in der EU vereinbar. Außerdem ist die Kommission der Meinung, dass die Bundesregierung ein erstes Urteil des EuGH aus dem Jahre 2007 nicht vollständig umgesetzt hat.

Der Generalanwalt des Luxemburger Gerichts sah das anders und hatte dem höchsten europäischen Gericht empfohlen, die Klage der EU-Kommission und den Antrag der Behörde auf eine rückwirkende Geldstrafe sowie ein Zwangsgeld zurückzuweisen. Seine Meinung ist für die Richter nicht bindend, sie folgen seinem Ratschlag aber in der Regel. So auch diese Mal.

Das VW-Gesetz weist Niedersachsen eine Sperrminorität bei dem Autobauer zu, obwohl das Land lediglich 20 Prozent der Anteile besitzt. Gemäß Aktienrecht wären dafür mindestens 25 Prozent erforderlich. Der jahrelange Streit mit Brüssel hat vor allem hohe politische Bedeutung, weil die Kommission den staatlichen Einfluss bei Unternehmen zurückdrängen will.