Der frühere Chef der Bayerischen Landesbank , Werner Schmidt , sowie sechs weitere ehemalige Vorstände der BayernLB müssen sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nun doch umfassend vor Gericht verantworten. Das teilte das Oberlandesgericht München mit. Es hob eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf.

Dieses hatte den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft – Untreue beim Einstieg in die HGAA – nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft setzte sich aber mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung durch. Verhandelt werden soll auch über den späteren Kauf weiterer Anteile der österreichischen Bank sowie wegen Bestechung.

Ausgenommen von der Anklage wurde nur der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm verneinte das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht. Den anderen früheren Vorständen wirft die Anklage vor, beim Kauf der HGAA 2007 Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. 

Milliardenkosten – auch für die Steuerzahler

Nach Milliardenverlusten musste die BayernLB die HGAA an Österreich zurückgeben. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Wann der Prozess gegen Schmidt und seine Mitangeklagten beginnt, ist noch offen.

Schmidt und den weiteren Managern wird zur Last gelegt, die HGAA viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro unnötig ausgegeben zu haben. Das Landgericht München I hatte diesen Vorwurf der Anklage nicht zugelassen, weil der Kaufpreis nach Auffassung der Richter innerhalb des weiten unternehmerischen Ermessensspielraums gelegen habe. Das OLG entschied nun im Gegensatz dazu, dass alle Vorwürfe der Anklage untrennbar miteinander verbunden seien und deshalb auch über den Kaufpreis verhandelt werden müsse.

Der Vorwurf der Bestechung bezieht sich auf eine Zahlung an den damaligen Landeshauptmann von Kärnten , Jörg Haider . Die Bankmanager sollen dem inzwischen verstorbenen Haider 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit er den Verkauf der HGAA ermöglicht.