Die AfD bestimmt den Europa-Kurs

Der neue Tonfall war am vergangenen Mittwoch zu hören. Da stellte Angela Merkel die künftige Richtung in der Euro- und Europapolitik vor. Die Kanzlerin, die in der Euro-Krise bislang vor allem als Sparkommissarin aufgetreten ist, betonte auf einem Kongress der SPD-nahen Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, dass es neben dem Abbau der Verschuldung und soliden Finanzen noch auf etwas anderes ankomme: Wachstum. Ökonomische und soziale Standards seien gleichwertig. 

Unter Schwarz-Gelb hatte sich das noch anders angehört. Doch nun muss die CDU-Vorsitzende Brücken zur SPD bauen. Die hatte ihr immer wieder vorgeworfen, allein auf harte Sparmaßnahmen in den Euro-Krisenstaaten zu setzen und die dramatischen Folgen für die Bevölkerung zu vergessen. Deshalb geht Merkel nun auf die SPD zu.

Sie braucht die Sozialdemokraten nicht nur, um weiterregieren zu können. Sie weiß auch, dass ihre Euro-Politik sie angreifbar gemacht hat: Den einen gingen die Milliarden-Hilfskredite an die überschuldeten Länder wie Griechenland viel zu weit. Die anderen verurteilen ihre Austeritätspolitik, die zwar dafür gesorgt hat, dass die Euro-Zone die Krise bisher einigermaßen schadlos überstanden hat und die Krisenländer wichtige Reformen eingeleitet haben – allerdings unter heftigen politischen und sozialen Kosten.

Mehr Impulse für Wachstum

Nicht zuletzt hat Merkel mit ihrer Euro-Politik das Aufkommen der AfD und der EU-Skeptiker auch in Deutschland gefördert. Der Schrecken über den Beinahe-Einzug der Euro-Gegner in den Bundestag sitzt bei Union wie SPD tief. All das wird die Europapolitik einer möglichen Großen Koalition ganz wesentlich beeinflussen. 

Sicherlich wird sich Schwarz-Rot grundsätzlich auf eine Fortsetzung des Schuldenabbaus in Europa verständigen – allerdings mit Modifikationen. Deutschland hat bereits den Fiskalpakt auf europäischer Ebene durchgesetzt, der die Unterzeichner-Länder zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Nun dürften sich Union und SPD in einem möglichen Koalitionsvertrag auf zusätzliche Maßnahmen verständigen, um das Wachstum in den Krisenländern zu stimulieren und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das soll zugleich das Vertrauen in den betroffenen Ländern in die EU wieder stärken. Ein weiteres Instrument dafür könnte die geplante Finanztransaktionssteuer, die bislang elf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, einführen wollen. Die Steuer könnte sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Was aus ihr tatsächlich wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. 

Unklar ist, wie die Wachstums- und Job-Programme finanziert werden sollen. Die Union wird auf vorhandene EU-Töpfe verweisen, die SPD auf ihrer Forderung nach gemeinsamen Anleihen beharren. Hier ist Streit programmiert. Denn für die CDU sind Euro-Bonds ein rotes Tuch; Merkel hat sich festgelegt, dass es sie nicht geben wird, solange sie lebt. 

Eine Bad Bank der Euro-Länder

Die SPD rudert offenbar bereits zurück. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass Schwarz-Rot einen Altlastentilgungsfonds vereinbart. Den hat nicht nur die SPD, sondern jüngst auch erneut der Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen. In einer solchen "Bad Bank" könnte die Euro-Länder jene Kredite verschieben, welche die nach dem EU-Stabilitätspakt zulässige Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Für ihre Verzinsung und Tilgung wäre dann der Fonds zuständig. Er könnte dafür etwa eigene Anleihen ausgeben – garantiert von allen Mitgliedern der Währungsunion, also vor allem Deutschland.

Die überschuldeten Länder würden durch ein solches Modell entlastet. Sie könnten sich auf  Strukturreformen konzentrieren und möglicherweise sogar neue eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Und die SPD hätte ihr Ziel auf Umwegen doch noch erreicht, ohne dass CDU und CSU ihr grundsätzliches Nein zu Gemeinschaftsschulden aufgeben müssten.    

Ein besseres statt mehr Europa

Schon jetzt haftet die Europäische Zentralbank durch ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen faktisch für die Schulden der Krisenländer – sie sind also vergemeinschaftet. Auch Deutschland steht für sie gerade. "Merkel muss sich endlich ehrlich machen. Die EZB tut nichts anderes, als wir fordern", sagt der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth. Er räumt ein, dass seine Partei das kaum erklärt habe und den Ruf nach Gemeinschaftsanleihen nicht richtig kommuniziert habe. Gerade den Euro-Gegner habe man so eine offene Flanke geboten.

SPD-Mann Roth betont deshalb, dass mögliche Euro-Anleihen daher unbedingt mit Auflagen versehen werden müssten. Es dürfe sie nur geben, wenn sich die jeweiligen Staaten auf  Haushaltskonsolidierung und gemeinsame Standards in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik verpflichteten. Solidarität sei eine "Zweibahn-Straße". All das klingt schon fast genauso wie Merkels Mantra "Helfen nur gegen Reformen" und ihr neues Bekenntnis zur "Gleichwertigkeit von Sparen und Wachstum".

Wohl keine Vertragsänderungen

Wesentlich schwieriger wird es bei den Themen Demokratisierung der EU und Politische Union. Alle Parteien haben begriffen, dass der Ruf nach immer "mehr Europa" den Widerwillen bei den Bürgern nur verstärkt, selbst wenn eine stärkere Beteiligung des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente an Entscheidungen in Brüssel eigentlich in ihrem Sinne wäre. Doch im Vordergrund der Debatte steht meist die unpopuläre Verlagerung weiterer nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene. 

Umstritten ist etwa der Vorschlag, dass die EU-Kommission bilaterale Verträge mit Mitgliedsstaaten abschließt. In denen sollen sich die Staaten zu Reformen verpflichten, um das Wachstum anzukurbeln. Im Gegenzug könnte es finanzielle Mittel aus einem möglichen, neuen Euro-Zonen-Budget geben. Eine deutsche Idee, die seit rund einem Jahr kursiert, und über die am Montag erneut Spiegel Online berichtete. Doch sie stößt auf wenig Interesse in den möglichen Empfängerländern. Die Regierungen dieser Länder müssten vor ihrer Bevölkerung ständig rechtfertigen, dass sie sich nicht von Brüssel haben kaufen lassen. Auf dem übernächsten EU-Gipfel im Dezember könnten die Regierungschefs die Reformverträge erneut diskutieren. Doch bislang geht kaum einer davon aus, dass sich die Idee in den kommenden Jahren realisieren lässt. 

Europapolitiker in Berlin wie Brüssel kritisieren oft, dass die Staats- und Regierungschefs im Zuge der Euro-Krise faktisch das alleinige Sagen in den wichtigsten Politikbereichen der Gemeinschaft übernommen haben und dass die EU-Institutionen die Beschlüsse nur noch absegnen oder vielleicht noch leicht nachträglich ändern können. Doch auch eine schwarz-rote Regierung wird diese Strukturen kaum ändern. Denn ein grundlegender Umbau der EU in Richtung eines demokratischen Bundesstaates oder eines Staatenbundes scheitert nicht nur am Widerstand Großbritanniens, das die dafür notwendigen Vertragsänderungen ablehnt. Auch in der Bevölkerung ist die Skepsis weit verbreitet.

Die neue Losung in Berlin wird deshalb nicht "mehr", sondern ein "besseres Europa" lauten. "Wir müssen Europa besser erklären", sagt SPD-Mann Roth. Hier liege das entscheidende Manko Merkels, aber auch der eigenen Partei. Künftig müsse man den Bürgern klar machen, dass nur das, was national nicht funktioniert, europäisch geregelt werden soll, "weil es da besser zu lösen ist"; das altbekannte Subsidiaritätsprinzip. Und wenn einzelne Staaten wie Großbritannien blockierten, müssten die anderen Länder eben ohne sie vorangehen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok formuliert die Koalitionsverhandlungen so: "Im Ziel eines gemeinsamen Europas sind wir uns einig. Aber wir müssen uns jetzt auf das konzentrieren, was wesentlich und was möglich ist."