Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Dies sei gemeinschaftlich vereinbart und auch von der Unionsseite nachdrücklich befürwortet worden, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Schulz ist der Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe " Europa und Bankenregulierung", die am Montagabend tagte.

Die Finanztransaktionssteuer solle im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit den zehn anderen EU-Staaten eingeführt werden, die sich dazu bereit erklärt hätten, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber . Die Einigung der Koalitionäre sei "ein klares Signal, dass wir das auf den Weg bringen wollen". Über die Einführung der Abgabe auf Börsen- und andere Wertpapiergeschäfte wird in der EU schon seit Jahren gerungen. Die Steuer soll Spekulation eindämmen und die Branche an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligen.

In den Verhandlungen über Haushalts- und Finanzfragen haben sich Union und SPD dagegen nicht angenähert. Auch wurde kein Rahmen für zusätzliche Ausgaben bis 2017 abgesteckt. "Es ist vieles auf dem Tisch, es ist nichts vom Tisch", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Am Montag gab es Spekulationen, dass sich der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) vom Ziel verabschiedet habe, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen.

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen am Mittag weiter. Insgesamt kommen sieben Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen erstmals zusammen. Unter anderen treffen sich die Arbeitsgruppen für Arbeit, Verkehr, Gesundheit und Umwelt zu ihren Auftaktsitzungen.

In der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die sich unter der Leitung der amtierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles trifft, dürfte es heute noch nicht um das große Streitthema, den gesetzlichen Mindestlohn , gehen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung strebt die SPD hier eine Übereinkunft bis Mitte November an. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig dann eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Außerdem gebe es die Hoffnung, in den nächsten drei Wochen weitere Vereinbarungen in der Arbeits- und Sozialpolitik auszuhandeln, etwa bei der Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit.

Zu Vorgesprächen innerhalb von Union und SPD treffen sich die Energie-Experten: Die SPD-Gruppe unter Leitung der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen , Hannelore Kraft , besteht bis auf eine Bundestagsabgeordnete aus Ländervertretern. Anders als die übrigen Gruppen treffen sich die SPD-Vertreter auch nicht in Berlin , sondern in Düsseldorf . Kraft hatte vor den Treffen deutlich gemacht, sie räume den Zielen bezahlbarer Strom und Sicherung der Industriearbeitsplätze Vorrang vor einer raschen Energiewende ein.    

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger , äußerte sich besorgt. Kraft scheine "die Interessen großer Industrieunternehmen wie RWE ernster zu nehmen als die Energiewende", sagte er Handelsblatt Online . Damit behindere sie den Ausbau erneuerbarer Energien.