Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die umwelt- und klimaschädigenden Subventionen weiter ausbaut. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht des Umweltbundesamts (UBA) hervor, der ZEIT ONLINE in Auszügen vorliegt.

Im Jahr 2010 – aktuellere Zahlen gibt es nicht – profitierten Firmen und Privathaushalte in den Bereichen Energie, Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft demnach von Beihilfen im Gesamtvolumen von 51,5 Milliarden Euro (2008: 48,2 Milliarden), die das Umweltbundesamt als umweltschädlich bewertet. Die Summe entspricht etwa einem Sechstel des Bundeshaushalts. Die staatliche Förderung liegt insgesamt wahrscheinlich noch viel höher, da der Bericht nur Bundesmittel beachtet, nicht aber die Subventionen der Bundesländer.

Die Zahlen sind brisant, schließlich zeigen sie, dass Deutschland nicht unbedingt ein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem hat. Aktuell feilschen Union und SPD um Steuererhöhungen. Der UBA-Bericht macht deutlich, dass der Bund zahlreiche Ausgaben streichen und damit zugleich positive Effekte für Umwelt und Klima erzielen könnte. Deutschland hatte sich gerade im Energiebereich im Rahmen der G 20 verpflichtet, ineffiziente Subventionen auf fossile Brennstoffe abzubauen.

Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, fordert daher eine ehrgeizigere Kürzung staatlicher Förderung. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen habe mehrere Vorteile, sagte er ZEIT ONLINE: "Er dient dem Umweltschutz, schafft Spielräume für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und von Steuerentlastungen und er treibt die Modernisierung der Wirtschaft voran."

Doch das Gegenteil ist der Fall. Allein im Energiesektor hat die schwarz-gelbe Bundesregierung, die 2009 ins Amt kam, die umweltschädlichen Subventionen um mehr als 22 Prozent auf 21,6 Milliarden Euro gesteigert. Am stärksten profitierten dabei Unternehmen, die verpflichtet sind, sich mit CO2-Verschmutzungsrechten einzudecken. Da diese anfangs kostenlos zugeteilt wurden, verzichtete der Staat hier auf Einnahmen in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro.

Der neue Report listet zudem gleich sieben neue Subventionen auf, die es zwei Jahre zuvor, also 2008, noch nicht gegeben hatte. Dazu zählen unter anderem Ausnahmeregelungen für Firmen von der Ökostromumlage (1,45 Milliarden Euro). Eine besonders hohe Summe, nämlich 3,5 Milliarden Euro, machten Rabatte bei der Konzessionsabgabe aus. Unternehmen zahlen diese Abgabe in der Regel an Kommunen und Städte, um Stromnetze zu nutzen. Auch Exportgarantien der Bundesregierung für den Bau von Kohle- und Atomkraftwerken im Ausland führt das Umweltbundesamt als umweltschädigend auf, beziffert diese jedoch nicht.