Im US-Finanzstreit droht die Zeit abzulaufen. Regierung und Opposition haben sich noch immer nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits geeinigt. Die Republikaner sagten am Dienstagabend eine geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus überraschend ab. Die Hoffnungen, dass sich beide Seiten doch noch bis zum 17. Oktober einigen, schwinden.

Demokraten und Republikaner hatten sich im Senat zwar darauf geeinigt, die Schuldengrenze vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. Doch wenig später beharrten die Republikaner im Abgeordnetenhaus darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform ( Obamacare ) abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz.

Wie die regierenden Demokraten und die Republikaner aus dem Dilemma herauskommen können, ist unklar. Letzte Hoffnungen liegen jetzt wieder beim Senat. Dort könnten sich moderate Kräfte beider Lager nochmals auf eine Lösungssuche machen.

Man sei vorsichtig optimistisch, im Laufe des Tages eine Übereinkunft zu erzielen, mit der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet und die wegen der Haushaltskrise geschlossenen Regierungsbehörden wieder geöffnet werden könnten, erklärten Mitarbeiter des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid und des Führers der Republikaner, Mitch McConnell.

Abstimmung vielleicht erst am Samstag

Möglicherweise könnte erst Freitag oder gar Samstag abgestimmt werden, schreibt die New York Times . Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung gebe, um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreits war erst nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden.

John Boehner, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, sagte, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe: "Wir versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden." Es gebe viele Optionen. Einzelheiten teilte er aber nicht mit.

Boehner steht vor allem unter dem Druck der rechten Tea-Party-Bewegung . Ihr gehören rund 50 Abgeordnete an, die sich dem kompromisslosen Kampf gegen Obamacare verschrieben haben. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington .

"Es ist sehr, sehr ernst"

Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht erhöht werden, gehen den USA das Geld aus. Finanzminister Jack Lew sagte, dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Die Finanzbehörde sagte nicht genau, ob die Grenze am Donnerstag um 0 Uhr oder um 23.59 Uhr erreicht wird. 

"Wir haben dann nur noch Cash-Einnahmen", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. Das wäre ein historisch beispielloser Vorgang. "Wir bewegen uns dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren." Experten fürchten in einem solchen Fall schwere Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten.

"Es ist sehr, sehr ernst", zitierte die New York Times den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. "Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben."

Hunderttausende Beamte weiter im Zwangsurlaub

Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele Ämter geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung gefunden.

Die Märkte werden immer nervöser. Die Rating-Agentur Fitch drohte den USA mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte Triple-A unter Beobachtung, wie sie mitteilte. Die Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New York leicht unter Druck.