Ökologisch, sozial und demokratisch, so stellt sich der Berliner Energietisch das neue Stadtwerk der Hauptstadt vor. Geht es nach der Bürgerinitiative, gründet die Stadt bald einen eigenen Energieversorger. Der soll Ökostrom verkaufen, Wärme liefern und den Bürgern dabei helfen, Strom zu sparen. Eine  landeseigene Netzgesellschaft soll die Stromnetze der Hauptstadt betreiben.

Das Besondere an dem Vorschlag: Die Chefs des neuen städtischen Unternehmens wären nicht nur die Wirtschaftssenatorin und der Umweltsenator, sondern auch direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger. Am Sonntag werden die Berliner darüber abstimmen, ob sie das wirklich wollen. 

Unabhängig vom Ergebnis: Für den Energietisch ist es schon ein Erfolg, dass der Volksentscheid überhaupt zustande kommt. Seit Ende 2011 diskutieren die Berliner darüber, wer die Stromversorgung in ihrer Stadt kontrollieren soll. Der Vorschlag für ein eigenes Öko-Stadtwerk war ursprünglich initiiert von attac, Umweltschützern und dem Berliner Mieterbund. Im Frühjahr dieses Jahres sammelte die Initiative Berliner Energietisch mehr als 220.000 Unterschriften für einen Volksentscheid.

Die Landesregierung – und federführend die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) – sind vehemente Gegner der Bürgerinitiative. Sie empfiehlt ausdrücklich ein Nein am Sonntag. Nur zehn Tage vor der Abstimmung verabschiedete die Große Koalition im Abgeordnetenhaus auf den letzten Drücker und in einer turbulenten Sitzung selbst ein Gesetz, um ein eigenes Stadtwerk zu gründen. 

Der Senat will keine gewählten Bürger als Chefs

Das Vorhaben der Stadt ist eine kleine Version dessen, was die Bürgerinitiative plant. Gerade einmal 1,5 Millionen Euro will der Senat in das Stadtwerk investieren. Das soll zwar mit hundert Prozent Ökostrom handeln. Der Strom darf allerdings nur selbst produziert sein und nicht an der Börse zugekauft werden. Weil Berlin wenig freie Flächen für Windräder und Solarzellen hat, werden die Mengen gering sein.

Der Senat will auch nicht in das Wärmegeschäft einsteigen. Bürger als Chefs sind in seinen Plänen ebenfalls nicht vorgesehen. Das neue Stadtwerk soll lediglich eine Tochter der städtischen Wasserbetriebe sein. Deren Aufsichtsratschefin ist die Wirtschaftssenatorin Yzer.

Stefan Taschner vom Berliner Energietisch nennt die Senatspläne deshalb das "Mini-Stadtwerk". "Der Senat will einfach den Eindruck erwecken, als ob unser geplantes Stadtwerk überflüssig sei", sagt er. Taschner wirft dem Senat vor, keine zukunftsweisende Strategie für die Energieversorgung der Hauptstadt zu haben. Das Stadtwerk des Energietisches werde viel mehr sein als nur ein Ökostromanbieter unter vielen, man wolle im großen Stil Ökostrom produzieren und damit handeln, und auch im Wärmegeschäft mitmischen. Gerade einkommensschwache Haushalte sollen von Energieberatungen und einer engen Kooperation mit Sozialämtern profitieren. Gerade weil es eine lokale Initiative sei, hofft Taschner auf eine breite Unterstützung der Berliner.

Wirklich spannend wird die Auseinandersetzung um die Stromversorgung dennoch erst im kommenden Jahr. Der Energietisch fordert schließlich auch die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Doch das ist bis Ende 2014 noch in fester Hand einer Vattenfall-Tochterfirma. Die landeseigene Berlin Energie bietet zurzeit um die Konzession mit. Gerne würde sie das Netz selbst betreiben. Auch der Energietisch hätte gerne das Sagen übers Stromnetz, allerdings läuft das Vergabeverfahren bereits und die Bürgerinitiative kann nicht mehr dafür bieten. Geht der Volksentscheid am Sonntag aber zugunsten des Energietisches aus, dann soll Berlin Energie in das neue Ökostadtwerk integriert werden.