In der Diskussion über Rabatte für stromintensive Unternehmen in Deutschland wirbt Bundesumweltminister Peter Altmaier in der EU um Unterstützung. "Wir müssen in Brüssel deutlich machen, dass wir ein bisschen Rückenwind und auch Respekt brauchen, damit wir unsere Energiewende arbeitsplatzfreundlich umsetzen können", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin .

Am heutigen Donnerstag treffen Altmaier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Die EU bewertet die Milliarden-Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Förderung als problematisch.

Altmaier signalisierte, dass die Ausnahmen begrenzt werden könnten. "Wir müssen die Energiewende in Deutschland selber bezahlbar machen, und deshalb müssen wir darüber reden, wie wir die Ausnahmen für die Energie auf diejenigen Unternehmen konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen." Konkreter wurde der Minister aber nicht. "Es wäre aber falsch, wenn ich jetzt einzelne Branchen nennen würde, weil dann sofort eine Diskussion anfängt. Es ist nichts entschieden", sagte Altmaier.

Einem Papier aus dem Umweltministerium zufolge gibt es Überlegungen, ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage für die Ökostrom-Förderung heranzuziehen. Betroffen sein könnten nach Informationen des Handelsblatts der Braunkohle- und Steinkohle-Bergbau, andere Bergbau-Unternehmen und die Gewinnung von Steinen und Erden, die Zement-, Ziegel- und Recyclingindustrie sowie Unternehmen aus der Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelwirtschaft.

Genug Kraftwerke, weniger Windräder an Land

In dem Textvorschlag der Union stehen nach Angaben der Agentur Reuters bereits weitere konkrete Pläne: Demnach soll der Windrad-Bau an Land gebremst werden. Zudem sollen Betreiber von Ökostromkraftwerken künftig ihre Elektrizität selbst vermarkten. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom für die Anlagenbetreiber an der Börse.

Die Hoffnungen großer Energieversorger wie RWE und E.on auf eine Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken als Absicherung für die schwankende Ökostrom-Produktion werden in dem Papier gedämpft. "Derzeit verfügen wir über ausreichend Kraftwerke, um jederzeit die Stromnachfrage decken zu können." Bis 2017 werde es kein Problem geben, da man ausreichend Reservekraftwerke habe. Kohle- und Gaskraftwerke rechneten sich künftig immer weniger, da der Ökostrom-Anteil steigt und sie so immer weniger laufen.

Altmaier sagte, er hoffe, bis zum Wochenende gemeinsam mit der SPD ein Konzept für die künftige Gestaltung der Stromrabatte vorlegen zu können.

Momentan zahlen 2.300 Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde – der normale Bürger hingegen 5,23 Cent. Das ergibt für die Unternehmen einen Vorteil von insgesamt etwa fünf Milliarden Euro.