Jedes Mal, wenn E.on, RWE und EnBW, Deutschland einzige aktive AKW-Betreiber, ein neues Brennelement einsetzen und abbrennen, freut sich der Finanzminister. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres erhielt der Bund so 983 Millionen Euro. Das zeigt ein aktuelles Schreiben des Finanzministeriums, das ZEIT ONLINE vorliegt. Insgesamt nahm Minister Wolfgang Schäuble (CDU) seit 2011 bereits knapp 3,5 Milliarden Euro ein. Die Kernbrennstoffsteuer ist eine wunderbare Einnahmequelle.

Warum auf das Milliardenaufkommen freiwillig verzichten, fragt sich die SPD. Die Steuer, oft auch als Brennelementesteuer bezeichnet, läuft eigentlich im Jahr 2016 aus. In den Koalitionsverhandlungen pocht die SPD nun auf eine Entfristung, in ihrem Regierungsprogramm hatte sie auch eine Erhöhung gefordert. Unterstützung, zumindest symbolischer Art, erhält sie von den Grünen: "Die Brennelementesteuer muss verlängert werden", sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl. "Solange die Atomkraftwerke in Betrieb sind, gibt es auch einen Grund für die Steuer."

Für die Union dagegen ist die Steuer ein Auslaufmodell, man habe eine klare Gesetzeslage. "Ich sehe keinen Grund, warum wir heute schon über das Jahr 2016 sprechen sollen", sagt Katharina Reiche, die für die CDU die zuständige Arbeitsgruppe Umwelt leitet. Sie wirft der SPD Populismus vor.

Trotzdem konnte sich die Union offenbar nicht gegenüber der SPD durchsetzen: Die Zukunft der Steuer blieb in der Arbeitsgruppe ungeklärt. Nun müssen am Mittwoch die Parteichefs in der großen Runde über den milliardenschweren Einnahmetopf entscheiden.

Die Atomkonzerne sind angesichts der aktuellen Entwicklungen überrascht. In den Firmenzentralen geht man von einem Aus für die Steuer aus. "Wir halten die Kernbrennstoffsteuern nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für europarechtswidrig", sagt eine Sprecherin von RWE. So sieht das auch der E.on-Konzern. Ein Sprecher sagt, man poche zudem auf die Rückzahlung der bisher gezahlten Beträge.

E.on belastet die Steuer demnach jährlich mit mindestens einer halben Milliarde Euro. Im Zuge der Energiewende und der niedrigen Börsenpreise für Strom seien die Versorger schon stark belastet. Es wäre wünschenswert, wenn die Politik solche Zusammenhänge sehe und entsprechend handle, sagt der Sprecher.

Allein 15 Klagen gegen die Steuer in Hamburg

Allein am Finanzgericht Hamburg sind zurzeit rund 15 Klagen von RWE und E.on im Streitwert von 1,5 Milliarden Euro anhängig. Die anderen Klagen werden am Finanzgericht München verhandelt. Der Streitpunkt: Ist die Steuer – wie offiziell tituliert – eine Verbrauchssteuer und durfte der Bund sie ohne Beteiligung des Bundesrats einführen? Eine Klage haben die Hamburger Richter schon Anfang des Jahres an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Das Gericht sei von der Verfassungswidrigkeit der Steuer überzeugt – nun müsse Karlsruhe prüfen.

Am kommenden Dienstag werden die Hamburger in einem weiteren Verfahren entscheiden – und möglicherweise gar den Europäischen Gerichtshof einschalten. Er soll prüfen, ob die Steuer mit EU-Richtlinien vereinbar ist.

Damit hätten die AKW-Betreiber ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte geschaffen. Noch nie, so ein Sprecher des Hamburger Finanzgerichts, sei eine Klage parallel sowohl in Karlsruhe als auch in Luxemburg verhandelt worden.

Die deutsche Politik wird also gleich von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Für die mögliche Große Koalition kein einfaches Umfeld, um über die Atommilliarden zu entscheiden.