Die Rentenpläne von Union und SPD würden nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014 belasten. Die Stuttgarter Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, es entstünde bei einem Verzicht auf eine Beitragssenkung im nächsten Etat eine Lücke von 500 Millionen Euro.

Das liegt daran, dass der Bundeszuschuss zur Rente an den Beitragssatz gekoppelt ist: höherer Beitrag bedeutet größeren Zuschuss. Für den Haushalt 2014 unterstellte die scheidende Regierung dem Bericht zufolge einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent. Union und SPD erwägen aber nun, den Beitragssatz unverändert bei 18,9 Prozent zu lassen. Sie wollen damit den Kampf gegen gegen Altersarmut finanzieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte laut dem Bericht aber bereits im Sommer beim Aufstellen des Haushalts 2014 mit sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung kalkuliert. 

Die CSU beharrt zwar darauf, Verbesserungen bei der geplanten Rente für Mütter über die Rentenversicherung zu finanzieren. Sie hält dennoch eine Beitragssenkung auf 18,7 Prozent für möglich. Die Einnahmen erhöhten sich wegen der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, sagte CSU-Sozialexperte Max Straubinger der Passauer Neuen Presse . Zudem lägen die Steuerzuschüsse für Kindererziehungszeiten um 5,5 Milliarden Euro über den tatsächlichen Ausgaben der Rentenversicherung für diese Aufgabe. 

Zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Unionsspitzen am heutigen Donnerstag ihre weitere Strategie abstimmen. Dazu haben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Unterhändler am Vormittag in die CDU-Zentrale geladen. Angesichts einer ernüchternden Steuerschätzung wollen sie in Einzelgesprächen denkbare Kompromisse erörtern. Es geht ihnen darum zu verhindern, dass in den Arbeitsgruppen mit der SPD Vereinbarungen getroffen werden, die in einem Gesamtpaket nicht mehr finanzierbar sind. Anschließend setzen die Arbeitsgruppen ihre Gespräche fort. 

Am Nachmittag geben die Steuerschätzer ihre Einnahmeprognose bekannt. Vermutlich kann der Staat mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai rechnen. Von dem Zusatzplus dürfte aber der Bund kaum profitieren. Damit ergibt sich auch in den Koalitionsverhandlungen kein größerer finanzieller Spielraum. Merkel hatte die Unterhändler schon am Mittwoch vor zu großen Ausgaben gewarnt.