Während in Berlin Union und SPD über die zukünftige Energiepolitik verhandeln, hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu hohe Strompreise in Deutschland angemahnt. Auf dem ZEIT Wirtschaftsforum in Hamburg warnte Oettinger, dass Deutschland gerade im Vergleich zu den USA an Wettbewerbsfähigkeit verliere.

Die jüngste Entscheidung des Chemieriesen BASF, in den USA und nicht in Europa eine Düngemittelfabrik zu bauen, sei symptomatisch für den drohenden Verlust der deutschen Standortattraktivität. BASF habe die Entscheidung wegen geringerer Energiekosten in den USA getroffen, sagte Oettinger. Deutschland müsse "ein Industrieleitbild bleiben", fordert er. "Die Energiekostendebatte wird Deutschland nicht mehr loslassen."

Der Zeitpunkt der Äußerungen ist brisant. Am Donnerstag sind Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) nach Brüssel gereist, um dort für die Fortsetzung der milliardenschweren Rabatte für die deutsche Industrie zu kämpfen. Beide verhandeln in der Arbeitsgruppe über die Energiepolitik einer zukünftigen Bundesregierung.

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia droht, die Rabatte zu streichen, da er sie für eine ungerechtfertigte Beihilfe hält. Altmaier und Kraft wollen die Einleitung eines solchen Verfahrens um jeden Preis vermeiden, da sie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten. Beide Politiker sind sich einig: Die Ökostromrabatte sind keine gesetzeswidrige Beihilfe.

Union will geringere Windstromvergütung

Die Industrierabatte sind einer der zentralen Knackpunkte in der Energie-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Umweltschützer werfen der Politik vor, der Industrie zu hohe Vergünstigungen zu gewähren und damit für eine hohe Ökostromumlage zu sorgen.

Union und SPD streiten zudem über die Zukunft der Ökostromförderung. Sowohl SPD als auch Union sind sich einig, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden muss. Allerdings ist umstritten, wie radikal ein Einschnitt ausfallen soll. Aus internen Papieren des Energiekreises, die ZEIT ONLINE vorliegen, wird klar, dass die Union harte Eingriffe plant. Windstromvergütungen sollen sinken, auch die Vergütung von Offshore-Wind würde gekürzt.