Die griechische Polizei hat das seit mehreren Monaten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Fernsehens (ERT) geräumt. Beamte durchkämmten das Gebäude im Athener Vorort Agia Paraskevi am Donnerstag gegen 4.00 Uhr morgens, wie die Polizei mitteilte. Dort harrten ihren Angaben zufolge nur noch eine Handvoll Besetzer aus.

Regierungschef Antonis Samaras hatte den früheren staatlichen Rundfunk ERT am 11. Juni von einem Tag auf den anderen geschlossen, um Geld zu sparen. Alle 2.500 Mitarbeiter wurden entlassen. Einige von ihnen hielten seitdem das alte TV-Gebäude besetzt und produzierten ein eigenes Programm im Internet.

Die Polizei nahm vier Mitarbeiter vorübergehend in Gewahrsam und gab an, die Aktion sei ohne Gewalt vonstatten gegangen. Augenzeugen berichteten jedoch, die Polizei habe auch Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten gefeuert. Rund 200 linke Aktivisten und einige Abgeordnete der Partei Bündnis der radikalen Linken protestierten vor dem Gebäude gegen den Polizeieinsatz.

Regierung verteidigt Räumung

Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte, die Räumung sei angeordnet worden, um Recht und Gesetz wiederherzustellen. "Sie hatten das Rundfunkgebäude in eine Art Widerstandszentrum gegen die Regierungsentscheidungen verwandelt", sagte Kedikoglou.

Die Abgeordnete der linken Syriza-Partei, Zoe Konstantopoulou, kritisierte: "Die Regierung hat ein solches Ausmaß an Wahnsinn erreicht, dass sie gegen sich selbst putscht".

Seit Juli strahlt ein provisorisches staatliches Radio und Fernsehen ein Notprogramm aus. Die EDT (Ellinikí Dimósia Teleórasi – Hellenisches Öffentliches Fernsehen) sendet aus einem kleinen Studio in Athen. Laut Regierung ist das eine Übergangslösung. Ein neues, kleineres Staatsfernsehen und -radio unter dem Namen NERIT soll in den nächsten Monaten starten.

Streik gegen Sparmaßnahmen

Erst am Mittwoch hatten in Athen 15.000 Menschen auf dem zentralen Syntagma-Platz gegen die Sparmaßnahmen demonstriert. Derzeit hält sich die internationale Gläubiger-Troika zu einem Kontrollbesuch in Athen auf. Von ihrer Überprüfung durch die Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hängt ab, ob das hoch verschuldete Griechenland weitere Hilfen bekommt.