Union und SPD haben einen radikalen Umbau der Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. "Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten", sagte SPD-Verhandlungsführerin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Berlin. Dies trifft vor allem die Küstenländer.

Kräftig gestutzt haben Union und SPD auch den Ausbau auf hoher See: Bis 2030 sollen es nur noch 15 Gigawatt statt wie bisher 25 Gigawatt sein, bis 2020 wurde das Ziel von 10 auf 6,5 Gigawatt gekappt. Die Energiewende solle durch die Beschlüsse "sauber, sicher und bezahlbar" werden, sagte Kraft.

"Es ist die größte Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit seiner Einführung", sagte Bundesumweltminister und Union-Verhandlungsführer Peter Altmaier.  

Betreiber von Ökostromanlagen müssen sich verabschieden vom bisherigen System, das auf Jahre feste Preise garantierte. Sie sollen durch Prämien abgelöst werden. Die Erzeuger erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, der zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Zudem müssen größere Anlagen ihren Strom künftig selber vermarkten und können das nicht länger den Netzfirmen überlassen.

Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine Ausdehnung des Mais-Anbaus zu verhindern. Das umstrittene Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten soll so lange nicht angewandt werden, bis ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.

Allerdings blieben einige zentrale Fragen offen, die nun der große Kreis der Führung von Union und SPD entscheiden muss. So sind etwa mögliche Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke zur Sicherung der Versorgung bei Dunkelheit oder Windstille ebenso unklar wie die konkreten Zielmarken für den Ökostromanteil. Die Union wollte zuletzt einen Korridor von 35 bis 40 Prozent für 2020 und für 2030 von 50 bis 55 Prozent. Die SPD will mindestens 40 Prozent und 75 Prozent.