Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will die Beschlüsse der EU-Finanzminister (Ecofin) zur Abwicklung von Pleitebanken zu Fall bringen. Würde man diese umsetzen, dann "wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang", sagte Schulz beim EU-Gipfel in Brüssel. "Eine Bankenunion macht man entweder richtig oder besser gar nicht."

Das Parlament habe sich zu diesem Thema kürzlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg klar und eindeutig positioniert. "Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse des Ecofin in dieser Form nicht mittragen."

Die Beschlüsse der EU-Finanzminister bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Schulz betonte das noch einmal: "Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber:" Er warf den Mitgliedsstaaten vor, ihre Beschlüsse gingen "in eine besorgniserregende Richtung". Statt einer unabhängigen und schnellen Entscheidungsinstanz bei der Bankenabwicklung solle die Hoheit dafür bei den Mitgliedsstaaten bleiben. 

Schulz plädiert stattdessen für eine zentrale Rolle der EU-Kommission. Auch sei die vorgeschlagene Entscheidungskonstruktion zu undurchsichtig und langwierig. Kritisch bewertet er darüber hinaus die Regelungen zum Abwicklungsfonds. Die Beschlüsse könnten Mehrkosten für die Mitgliedsstaaten, mehr Risiken und einen Vertrauensverlust an den Märkten nach sich ziehen.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Mittwochabend nach langwierigen Verhandlungen auf Regeln zum Umfang mit insolventen Banken verständigt.