Verstößt die Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen für Tausende arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland gegen EU-Recht? Das sollte das Bundessozialgericht prüfen. Das Gericht hat die Entscheidung nun bis zu einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt. Der EuGH solle zunächst Stellung nehmen zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke.

Im konkreten Fall geht es um eine in Bosnien geborene Schwedin und ihre Kinder. Sie hatte vom Jobcenter Berlin-Neukölln zunächst Hartz-IV-Leistungen bekommen, die Bewilligung hob das Jobcenter aber später auf. Dagegen klagte die Frau (Az: B 4 AS 9/13 R).

Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhalten EU-Bürger in Deutschland keine Hartz-IV-Leistungen, wenn sie sich nur zur Arbeitssuche im Bundesgebiet aufhalten. Das betrifft vor allem Rumänen und Bulgaren. Doch damit wird unter Umständen gegen das im EU-Recht verankerte Gleichbehandlungsgebot verstoßen, da EU-Ausländern die Leistung verwehrt wird, Deutschen jedoch nicht. 

Die Luxemburger Richter des EuGH müssen bei ihrer nun anstehenden Prüfung zudem untersuchen, inwieweit die Freizügigkeitsrichtlinie greift. Sie erlaubt den einzelnen Mitgliedsstaaten, Sozialhilfeleistungen an arbeitssuchende Unionsbürger "zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung" einzuschränken. Ob das Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung anzusehen ist, ist jedoch offen.