Energieversorger dürfen zahlungsunwilligen Kunden den Strom abdrehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei einem Streit über Preiserhöhungen müsse der Kunde wenigstens einen Teil der Rechnung bezahlen, hieß es in dem Urteil – andernfalls dürften die Unternehmen die Versorgung abstellen.

Die Richter wiesen damit die Klage eines RWE-Kunden ab, dem 2009 der Strom abgestellt worden war. Er hatte aus Protest gegen Preiserhöhungen seit November 2008 seine Stromrechnung nicht mehr bezahlt und war mit 1.300 Euro in Rückstand geraten. RWE kappte ihm nach monatelangen Mahnungen den Strom. Zu Recht, entschieden die Richter: Der Kunde hätte zumindest den vereinbarten Grundpreis in Höhe von 1.005 Euro zahlen müssen.

Der Anwalt des Klägers erwägt nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Verbraucher könnten in einer Stromrechnung kaum erkennen, welchen Grundpreis sie zahlen müssten und wo die von ihnen nicht akzeptierte Preiserhöhung anfinge, sagte er.

Stromversorger dürfen laut Gesetz ab einem Rückstand von 100 Euro den Strom abstellen – wenn die fehlende Summe nicht schlüssig begründet wird, zum Beispiel mit einem Widerspruch gegen Preiserhöhungen. Zuvor müssen sie ihren Kunden abgemahnt und die Sperrung angedroht haben. Die Maßnahme muss außerdem verhältnismäßig sein. Im Jahr 2011 gab es laut Bundesnetzagentur über 300.000 Stromsperren.

Fast ausnahmslos sind davon Hartz-IV-Empfänger oder Menschen mit sehr niedrigen Einkommen betroffen. Im Schnitt wurde eine Sperre bei einem Rückstand von 120 Euro angedroht. Es sei jedoch keineswegs so, dass einem Kunden sofort bei Zahlungsverzug der Strom abgestellt werde, sagte ein RWE-Sprecher.