Es könnte schlimmer sein. Die EU-Kommission könnte das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG), einen der zentralen Bestandteile der deutschen Energiewendepolitik, in Bausch und Bogen verdammen – so, wie sich das manche Lobbyisten in Deutschland wohl erhofft hatten. Dieser Kelch scheint an der neuen Bundesregierung vorüber zu gehen.

Und dennoch steht ihr unmittelbar nach ihrem Antritt eine unangenehme Auseinandersetzung mit Brüssel bevor. Anders als Berlin betrachtet die Kommission die Förderparagrafen des EEG nämlich als genehmigungspflichtig. Weil die Deutschen das Gesetz aber nie zwecks Notifizierung in Brüssel vorgelegt haben, hält es die Kommission nun schlicht für "unlawful", für rechtswidrig. Das geht aus dem Entwurf des 51-seitigen Beschlusses zur Eröffnung eines Beihilfeprüfverfahrens hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. Das amtliche Verfahren wird am kommenden Mittwoch eröffnet.

Das EEG garantiert den Erzeugern von Grünstrom Vergütungen, die den Unterschied zwischen dem Strompreis an der Börse und den Erzeugungskosten für Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen ausgleichen sollen. Die Differenzkosten werden im Prinzip von allen Stromverbrauchern bezahlt; sie betragen von Januar an 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Um die stromintensive Industrie vor Wettbewerbsnachteilen zu verschonen, sind industriellen Großverbrauchern erhebliche Privilegien eingeräumt worden. Sie zahlen im günstigsten Fall nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Weil die Geldflüsse nicht aus staatlichen Mitteln stammen, hält die Bundesregierung die Regelung im EEG nicht für eine genehmigungsbedürftige Beihilfe. Die EU-Kommission ist hingegen der Auffassung, dass die Geldflüsse durch diverse Novellierungen des Gesetzes inzwischen derart durchnormiert sind, dass das EEG Beihilfecharakter hat und genehmigt werden muss.

Neue Leitlinien könnten Deutschland künftig Probleme bereiten

Glück im Unglück für Schwarz-Rot: Zwar hält die Kommission das EEG für eine nicht genehmigte Beihilfe; die zentralen Bestimmungen sind nach Auffassung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia jedoch genehmigungsfähig. So seien die Einspeisevergütungen, die den Grünstromerzeugern garantiert werden, weder eine "Überförderung" noch sonst zu beanstanden, heißt es in dem Schreiben.

Es ist allerdings Gefahr in Verzug: Gilt das EEG erst einmal als Beihilfe, muss es so genannten Beihilfe-Leitlinien entsprechen – und die werden unter Federführung der EU-Kommission gerade verändert. Es ist gut möglich, dass in Zukunft unter dem Regime neuer Leitlinien Fördersysteme wie das EEG, deren Kern staatlich festgesetzte Einspeisetarife sind, nicht mehr als beihilfekonform gelten.

Schwerwiegende Einwände hat die Kommission schon heute gegen die Privilegien, die das EEG energieintensiven Betrieben einräumt. Es sei zweifelhaft, dass dies mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, heißt es in dem Schreiben aus Brüssel. Bedenken hat die Kommission darüber hinaus, weil die EEG-Umlage auch für importierten Grünstrom fällig wird, während per EEG nur inländische Grünstromerzeuger gefördert werden.

Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Kann sie die Kommission nicht davon überzeugen, dass die üppigen Industrieprivilegien mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, könnten auf manche Betriebe große Belastungen zukommen. Betriebsstilllegungen und Jobverluste wären dann nicht ausgeschlossen.