Es ist kurz vor Mitternacht, als bei Angela Merkel plötzlich die Naturwissenschaftlerin durchbricht, die Frau für Zahlen und Mathematik. Zuvor hat sie die Pressetruppe in dem fensterlosen Raum im EU-Gebäude mit den Erfolgen des Jahres 2013 eingelullt: Endlich komme die gemeinsame Bankenaufsicht in der EU, auch der gemeinsame Abwicklungsfonds sei auf den Weg gebracht. Irland verlasse das Rettungsprogramm, auch Spanien brauche keine Kredite mehr. Was für ein Jahr, arbeitsreich und erfolgreich. Merkel predigt stoisch die Erfolge, ihre Hände ruhen gefaltet auf dem Tisch.

Die Journalisten sind müde.

Doch dann kommt diese Frage zu den Reformverträgen, einer Herzensangelegenheit der Kanzlerin. Es ist die Idee, die EU-Mitgliedsstaaten vertraglich zu noch mehr Reformen zu verpflichten – im Gegenzug soll es Cash geben, um den Staaten einen Anreiz zu geben, mitzumachen. Nach Merkels Meinung gibt es großen Nachholbedarf: Von den mehr als einhundert wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission setzten die Euro-Staaten weniger als zehn Prozent um.

Merkel richtet sich auf – und ihre Hände fangen an zu tanzen. Der rechte Zeigefinger piekst ins Nichts, die Hände zerschneiden die Luft, imaginäre Päckchen werden von rechts nach links gepackt. "Wenn wir von manchen Ländern gleichzeitig erwarten: Fiskalpakt einhalten, in Forschung investieren, in duale Berufsausbildung investieren – dann würde man in der Mathematik sagen: Das ist eine überbestimmte Gleichung", sagt Merkel, die studierte Physikerin. Zu viele Reformen auf einmal könnten manche Länder einfach nicht schaffen. Deshalb müsse man da helfen. Mit Geld. "Man kann doch keine unlösbaren Bedingungen stellen."

Millimeterarbeit

Während des Abendessens der 28 Staats- und Regierungschefs habe man "sehr intensiv" über die Reformverträge diskutiert, erzählt Merkel. Wie so oft wurde über unscheinbare, aber für Fachleute entscheidende Worte gestritten. Zufrieden ist die Bundeskanzlerin, dass in der Passage der Abschlusserklärung inzwischen das Wort "freiwillig" nicht mehr auftaucht. Stattdessen sei nun von "verpflichtenden, gegenseitigen Partnerschaften" die Rede. Wohlgemerkt: Partnerschaften, nicht Abkommen oder Verträgen. Ja, es sei schwer, die anderen Regierungschefs von der Idee zu überzeugen, sagt Merkel. Einer Lösung komme man nur Millimeter um Millimeter näher. Aber es gelte die Regel: "Je näher das kommt, desto intensiver wird die Diskussion." 

Das ist eine extrem interessante Interpretation, denn die Zeitpläne sprechen für das Gegenteil. Eigentlich sollten schon auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni 2014 konkrete Vorschläge vorliegen. Weil aber kurz zuvor ein neues EU-Parlament gewählt wird und sich anschließend Europa monatelang mit Personalfragen aufhalten wird, werden die Reformverträge nun erst Oktober 2014 wieder in großer Runde diskutiert – wenn überhaupt. Merkel plaudert aus, sie habe während des Abendessens angesichts des Widerstands sogar für Dezember 2014 plädiert, doch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, hätten Druck gemacht, die Idee früher einzustielen, um sie noch in ihrer Amtszeit zu vollenden. 

Die Gemengelage bei dem Thema ist einfach. Auf der einen Seite stehen wohlhabendere Staaten etwa im Norden, die keine große Lust verspüren, noch mehr Geld für Krisenstaaten in die Hand zu nehmen. Auf der anderen Seite stehen die Südländer, die schon jetzt unter den Reformauflagen ächzen und die man ohne finanzielle Erleichterungen kaum dazu bringt, noch mehr zu tun.

Für Merkel ist das Thema Reformverträge die nächste logische große Baustelle in der EU. Die Bankenunion sei auf den Weg gebracht, der Fiskalpakt auch. Nun gehe es darum, die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren, um Europa krisensicherer zu machen. Sie will überzeugen, das ist ihr bei dem nächtlichen Briefing anzumerken. Sicher, man erkaufe sich Reformen. Aber man verhindere auch, dass man den europäischen Rettungsfonds ESM mit neuen Milliarden aufstocken müsse.

EU-Parlamentspräsident Schulz zweifelt

Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist von Merkels Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik noch nicht überzeugt. "Die Peitsche liegt zwar auf dem Tisch, das Zuckerbrot ist aber noch nicht einmal gebacken", sagte er nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs. In der Tat ist noch völlig offen, woher eigentlich das Geld genommen werden soll, etwa aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer, die es noch gar nicht gibt? Schulz pocht darauf, dass auch die nationalen Parlamente ihr Okay geben müssen, wenn ein Staat sich zu Reformen verpflichte. Das allerdings wird das Vorhaben noch komplizierter machen.

Deutschlands Rolle in diesem Spiel ist pikant. Zwar fordert es mehr Verbindlichkeit, ist aber selbst eines der Länder, das gerne hinter den Kulissen die Spielregeln in seinem Sinne anpasst. Beispiel Leistungsbilanzüberschuss: Berlin lobbyierte dafür, die Obergrenzen für den Leistungsbilanzüberschuss zu erhöhen, um einem Verfahren der EU-Kommission zu entgehen. Inzwischen untersucht Brüssel die Gründe für die Exportstärke Deutschlands. Ausgang ungewiss.