Die Minderung von Treibhausgasen ist einer der Eckpfeiler der deutschen Energiewende. Aber zurzeit sieht es nicht gut aus, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Ende 2012 hatte Deutschland erst 25,5 Prozent erreicht. Für dieses Jahr wird bestenfalls eine Stagnation erwartet.

Doch mit der einfachen Forderung nach mehr politischem Ehrgeiz ist es nicht getan. Denn relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit sind die nationalen Handlungsspielräume in der EU-Klimapolitik nach und nach eingeschränkt worden.

Etwa die Hälfte der deutschen Emissionen wird über das EU-Emissionshandelssystem (ETS) reguliert. An ihm nehmen Kraftwerke, Industrieanlagen sowie der Luftverkehr teil, das System ist seit 2013 vollständig europäisiert.

Für die andere Hälfte, die sich aus Sektoren wie Straßenverkehr, Gebäude und Landwirtschaft speist, gelten nach wie vor aber nationale Emissionsobergrenzen. Sie fallen von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich aus. Zählt man die deutschen Minderungsverpflichtungen bis 2020 zusammen, kommt man auf nur etwa 32 Prozent. Damit liegt Deutschland zwar weit über dem EU-Durchschnitt von 20 Prozent, aber doch deutlich unter dem selbst formulierten Anspruch von 40 Prozent. Die fehlenden acht Prozentpunkte entsprechen immerhin rund 100 Millionen Tonnen CO2.

Ein nationales Klimaschutzgesetz hätte diese Lücke vielleicht schließen können. Aber trotzdem bleibt die Frage unbeantwortet, wie genau dies passieren soll. Genau hier wird die regulatorische Zweiteilung der EU-Klimapolitik zum Problem.

Massiver Preisverfall der CO2-Preise

Einer der wichtigsten Gründe für die in Deutschland zuletzt wieder ansteigenden CO2-Emissionen liegt im massiven Preisverfall der Zertifikate. Von dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Entscheidung zur Energiewende im Jahr 2011 profitieren nicht, wie anfangs erwartet, die relativ emissionsarmen Gaskraftwerke. Stattdessen kommen die wesentlich kostengünstigeren, aber emissionsintensiven Stein- und Braunkohlekraftwerke zum Zuge. Eine nachhaltige CO2-Minderung im deutschen Stromsektor kann die Bundesregierung jedoch nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam mit ihren europäischen Partnern erreichen.

Um die Zertifikatpreise zu erhöhen, wäre also eine tiefgreifende Reform des ETS notwendig. Diese muss mit der Streichung einer großen Zahl überschüssiger Emissionsberechtigungen einhergehen – das derzeit diskutierte backloading, also rund 900 Millionen Zertifikate mit einem Mal vom Markt zu nehmen, reicht nicht aus.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise ist jedoch fraglich, ob die dazu notwendige Mehrheit im EU-Ministerrat zustandekommen wird. Noch unwahrscheinlicher ist die Anhebung des EU-Klimaziels bis 2020 von 20 auf 30 Prozent: Das würde schließlich sogar den Konsens der 28 Staats- und Regierungschefs erfordern.