Im Zusammenhang mit der Manipulation von Referenzzinssätzen hat die EU-Kommission eine Rekordstrafe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro verhängt – und damit die höchste jemals verhängte Kartellstrafe der Europäischen Union. Dies gab Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittag in Brüssel bekannt. Betroffen sind sechs europäische und US-amerikanische Banken, darunter auch die Deutsche Bank . Auf sie entfällt die höchste Strafzahlung in Höhe von 725 Millionen Euro.

Zu den betroffenen Instituten zählen neben der Deutschen Bank unter anderem auch die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JPMorgan Chase. Ausgenommen sind dagegen die britische Barclays und die Schweizer UBS, die die Kartellwächter auf Manipulationen beim Yen-Zinssatz aufmerksam gemacht hatten.

Almunia kommentierte, der Beschluss sei "ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren ". Die Manipulation der Zinssätze betreffe Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind. Auch für private Kreditnehmer sind Referenzzinssätze wichtig, weil Kredite mit variablem Zinssatz davon abhängen. Nach EU-Angaben trifft dies in Europa auf 40 Prozent der Verbraucherkredite zu. In Deutschland sind diese aber nicht so stark verbreitet wie in anderen Ländern. 

EU und Deutsche Bank einig über Geldstrafe

Die Ermittlungen der EU-Kartellbehörde in dem weltweiten Skandal laufen seit zwei Jahren. Händler der betroffenen Banken sollen sich in kleinen Kartellen abgesprochen und die Zinssätze wie den Libor, Euribor und den japanischen Tibor zu ihren Gunsten manipuliert haben. Referenzsätze werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar.

Die Höchststrafe für die Deutsche Bank ergibt sich, weil sie nach Untersuchungen der EU sowohl beim Euribor- als auch beim Liborskandal beteiligt war. In einer Stellungnahme erklärte die Bank, als Teil eines Gesamtvergleichs habe sie mit der EU-Kommission eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die Chefs der Großbank Jürgen Fitschen und Anshu Jain sagten: "Der Vergleich betrifft Verhaltensweisen von einzelnen Mitarbeitern in der Vergangenheit, die schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank darstellen". Die Geldbuße von 725,4 Millionen Euro ist nach Angaben der Bank bereits weitestgehend in der Vorsorge für Rechtsrisiken berücksichtigt.  

Weltweit wurden gegen die UBS, die Royal Bank of Scotland, Barclays, die niederländische Rabobank und den Broker Icap bereits Strafen mit der Gesamtsumme von 3,7 Milliarden Dollar wegen der Manipulationen verhängt. Gegen sieben Personen laufen Strafverfahren. Nach dem Willen vieler Aufseher soll zudem das System grundlegend geändert werden.