Donnerstags ist Martin-Schulz-Tag. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag auf dem EU-Gipfel in Brüssel eintreffen, bitten sie den EU-Parlamentspräsidenten für eine Rede zu sich nach oben in den fensterlosen Sitzungssaal. Er darf dann die Positionen des EU-Parlaments erläutern, mahnt die Regierungschefs an, fordert mehr Demokratie ein. Nach rund einer halben Stunde muss er wieder gehen, die Chefs wollen allein tagen. Anschließend bittet Schulz immer zur Pressekonferenz. Das ist in der Regel kein schnelles Statement, sondern eine ausführliche Veranstaltung. Geschickt nutzt er den Leerlauf in der Gipfel-Choreografie, die wartenden Journalisten freuen sich über jede Ablenkung.

Am gestrigen Donnerstag war es wieder so weit: Schulz polterte diesmal gegen den Beschluss der europäischen Finanzminister zur Bankenabwicklung. Erstmals sollen die Banken einen neuen Abwicklungsfonds mit eigenem Geld aufbauen. Ein neues Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, Vertretern aus den Nationalstaaten und der Europäischen Zentralbank soll über die Abwicklung entscheiden. Am Ende sollen aber die Nationalstaaten das letzte Wort haben. Nicht mit mir, sagt Schulz. Das Europäische Parlament werde diese Beschlüsse so nicht mittragen.

Schulz' Gepolter zeigt, wie perfekt er das Politikmachen in Europa versteht. Sicher, im EU-Parlament gibt es eine große Mehrheit unter den Parlamentariern, die Schulz' Kritik teilt. Auch die Grünen-Fraktion will mehr Europa, im Fall der Bankenabwicklung müsse am Ende eine europäische Institution, am besten die EU-Kommission, das letzte Wort haben.

Und es ist nicht das erste Mal, dass Martin Schulz öffentlichkeitswirksam rebelliert. Anfang des Jahres schwang er sich bereits zum Vorkämpfer für einen EU-Haushalt auf. Damals standen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen auf der Kippe. Schulz betonte immer wieder, dass er einen Defizithaushalt nicht unterschreibe. Erst nach weiteren, zähen Verhandlungen im Detail stimmte das EU-Parlament doch zu.

Schulz hat eine andere Agenda

Zu Schulz' Vetopositionen muss man aber wissen: Schulz ist zugleich ein Mann im Wahlkampf. Anfang November nominierten die Sozialdemokraten ihn als Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahl im Mai 2014. Schulz nutzt dafür die Bühne. Als EU-Parlamentsvertreter hat er allein wegen seines Amtes eine prominente Rolle – er pocht auf Augenhöhe im Verhältnis zum EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy.

Doch dieses Doppelspiel ist nicht umstritten. Allein, dass Schulz als SPDler in Berlin bei den Verhandlungen zur Europapolitik der Großen Koalition mitmischte, sorgte bei einigen EU-Abgeordneten für Stirnrunzeln. Das sei als EU-Parlamentspräsident nicht seine Rolle, kritisierten sie.

Und auch das jüngste Aufbegehren gegen die Beschlüsse zu Bankenabwicklung sorgte für Kritik. Diesmal selbst aus dem EU-Parlament. Das Thema Bankenunion sei zu wichtig, es dürfe nicht für Machtdemonstrationen missbraucht werden, warnte Herbert Reul, Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, am Freitagmorgen. Die EU müsse glaubwürdig und vertrauenswürdig bleiben. "Es wäre unverantwortlich, würde das Europaparlament aus falsch verstandenem Machtinteresse die unter großen Mühen von den EU-Finanzministern erreichte Einigung torpedieren."