Warum bloß hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Assozierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet? Sicher, der Europakurs des Präsidenten hatte immer etwas Halbherziges. Der Vertrag mit der EU hätte Janukowitsch jedoch die Chance geboten, seine ansonsten unpopuläre Präsidentschaft doch noch in einen Erfolg zu verwandeln. Janukowitsch hätte zu einer historischen Figur werden können, seine Wiederwahl in zwei Jahren wäre wahrscheinlicher geworden. Stattdessen blieb er beim Ostpartnerschaftsgipfel im November in Vilnius kühl und kehrte mit leeren Händen nach Kiew zurück. Seither protestiert sein Volk, und Janukowitschs Macht ist in Gefahr. Warum also hat er nicht unterzeichnet?

Offenbar war die Weigerung, den Vertrag mit der EU zu unterschreiben, keine autonome Entscheidung der ukrainischen Führung. Alles deutet darauf hin, dass es der rapide gestiegene Druck aus Moskau war, der letztlich den Ausschlag gab. Bereits im August hatte Russland der Ukraine kurz vorgeführt, welche Folgen eine Vertragsunterzeichnung haben könnte. Damals verschärfte der Kreml ohne Ankündigung die Zollregeln an der russisch-ukrainischen Grenze. Der gesamte Export ukrainischer Unternehmen nach Russland kam fünf Tage lang zum Erliegen. Die Verluste der ukrainischen Unternehmen gingen in die Millionen. Der Zwischenfall war nicht die einzige Warnung, immer wieder gab es offene oder halb verdeckte Drohungen des Kremls.


Tatsächlich verfügt Russland über ein großes ökonomisches Drohpotential. Rund ein Viertel aller ukrainischen Exporte gehen nach Russland. Dort ist man hingegen nicht auf die Importe des Nachbarn angewiesen: Lediglich zehn Prozent der russischen Importe stammen aus der Ukraine. Viele Produkte, die die Ukraine nach Russland ausführt, finden auf anderen Märkten keine Käufer. Ganze Industriezweige sind deshalb vom russischen Markt mehr oder weniger abhängig. Hinzu kommt, dass die Ukraine auf Rohstoff- und Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist.  

Was immer man von Janukowitsch halten mag: Er, seine Regierung, das ganze Land stehen vor einem Dilemma. Mittelfristig mag ein Assoziierungsabkommen mit der EU der Ukraine nützen. Kurzfristig aber muss das Land fürchten, dass Russland auf eine Unterzeichnung mit drastischen Maßnahmen reagiert. Sollte Moskau seine Sanktionen vom August wiederholen, droht der Ukraine ein Einbruch seiner Industrieproduktion. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, soziale Unruhen und ein Verfall der Währung wären nicht unwahrscheinlich. Die Ukraine aber befindet sich ohnehin in einer prekären Wirtschaftslage, nicht zuletzt, weil Russland bereits heute eine Reihe von Handelsbeschränkungen verhängt hat.

Die EU muss endlich helfen

Die EU hat auf das ukrainische Dilemma bisher eher mit Pathos und vagen Hilfsversprechen reagiert. Noch sind die Mitgliedsstaaten der EU zudem nicht bereit, den eigenen Handel mit Russland mit der Problematik der Ukraine zusammen zu denken. Die EU sieht sich zwar als Partner der Ukraine und will dies nun in einem Vertrag festhalten. Doch auf die lukrativen Russlandgeschäfte will man nicht verzichten. Dabei könnte die EU tatsächlich etwas tun. Wenn sie wollte, könnte sie den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abkühlen, immerhin verfügt sie über erhebliches Druckpotenzial gegenüber Moskau. 

Der Handel zwischen der EU und Russland ist nämlich ebenfalls asymmetrisch, in diesem Fall aber zu Gunsten der EU. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind der mit Abstand größte Handels- und Investitionspartner Russlands. Rund 50 Prozent des russischen Exports gehen in die EU, rund drei Viertel aller Auslandsinvestitionen bezieht das Land aus Europa. Im Gegenzug ist Russland zwar einer der fünf größten Handelspartner der EU, die Abhängigkeit der einzelnen Mitgliedsländer von Russland hingegen ist gering. Ein Beispiel hierfür ist Deutschland: Russland verkauft rund neun Prozent seiner Exporte nach Deutschland – es ist der drittgrößte Exportmarkt. Doch mit 4,5 Prozent Anteil ist Russland nur der neuntwichtigste Handelspartner der Deutschen.

Die Frage lautet daher: Ist die EU wirklich bereit, für die Ukraine und andere Länder im postsowjetischen Raum Verantwortung zu übernehmen? Der Ukraine wäre etwa relativ schnell geholfen, wenn die EU einen Umbau ihrer Energieversorgung für den Fall ankündigt, dass Moskau auf ein Assoziierungsabkommen mit Strafen reagiert. Russland hat zwar viel Erdgas und viele potenzielle Kunden in der Welt. Doch die meisten Pipelines führen in den Westen. 

Der Kreml braucht die monatlichen Überweisungen aus Europa, um Renten, Löhne und Stipendien zu bezahlen. Kommt es hart auf hart, könnte die EU die Geschwindigkeit erhöhen, mit der russisches Gas durch andere Quellen ersetzt wird. Vermutlich würde ohnehin eine Warnung genügen, um Moskau von seiner allzu harten Haltung gegenüber der Ukraine abzubringen. Es bräuchte also im Moment vor allem eines: ein Signal aus Brüssel nach Moskau, dass man die Partnerschaft mit der Ukraine ernst nimmt.